Entwurf soll demnächst in Begutachtung gehen

"Nach einem langen Winter endlich Frühling." So kommentierte die neue Vorsitzende der Hochschullehrergewerkschaft, Andrea Eisenmenger-Pelucha, das Ergebnis der Dienstrechts-Verhandlungen mit Vizekanzlerin Riess-Passer, Bildungsministerin Gehrer und Finanzminister Grasser (FPÖ).

Auch wenn nach den rund zweieinhalbstündigen Verhandlungen noch niemand von Durchbruch sprechen wollte, deutet alles auf einen erzielbaren Konsens hin. Der Entwurf für ein neues Hochschullehrer-Dienstrecht soll jedenfalls bereits in den nächsten Tagen in Begutachtung gehen.

Beim bisherigen Knackpunkt der Verhandlungen, den durchgängigen Karrieren für Uni-Assistenten, hat ein neues Angebot der Regierungsseite für Entspannung gesorgt: Assistenten sollen wie geplant einen Vertrag von maximal sechs Jahren erhalten, es soll aber eine neue Schiene mit unbefristeten Dienstverhältnis für Assistenten eingeführt werden. Dies soll für hoch qualifizierte wissenschaftliche Fachkräfte möglich werden, wenn Bedarf an solchen Dienstposten besteht.

Vom Ultimatum, das die Gewerkschaft der Regierung am Wochenende noch gestellt hat, war nach der Verhandlungsrunde keine Rede mehr. Man sei mit gemischten Gefühlen in die Verhandlungen gegangen, sagte Andrea Eisenmenger-Pelucha, habe dabei aber "erstmals positive Signale" bekommen. Deshalb sei es gerechtfertigt, weiter zu verhandeln.

Das neue Dienstrecht soll im Herbst in Kraft treten und nur für die Übergangszeit bis zur geplanten Vollrechtsfähigkeit der Universitäten gelten. Ab dem Zeitpunkt der vollständigen Uni-Autonomie soll es nur mehr Angestelltenverträge an den Unis geben.