Der neue US-Präsident nimmt harte Haltung ein

Exakt 100 Tage wird George W. Bush am kommenden Montag Präsident der USA sein. Üblicherweise können neue Akteure auf der politischen Bühne mit 100 Tagen "Schonfrist" rechnen. Seit "Dubya" seine Stiefel auf den Tisch des (Weißen) Hauses gelegt hat, fragt sich mancher Beobachter, ob umgekehrt auch Bush der restlichen Welt diese Schonfrist gewährt hat.

Schon wird aber auch in den USA die Frage nach seinen Wahlversprechen laut. "Was ist nur dem Mitgefühl zugestoßen, dass zu Bushs Konservatismus gehören sollte?" fragte sich das Wochenmagazin "Time" kürzlich in Erinnerung an das Motto vom "compassionate conservatism", das der Texaner im Wahlkampf ausgegeben hatte. Bush bedient - selbst für lang gediente Kommentatoren im Ausmaß überraschend - vor allem seine Hardliner-Klientel und stößt mit seiner harte Haltung außenpolitisch viele vor den Kopf.

Bush-Programm: Volle Kraft für Konservative und Wirtschaft
Von finanziellen Einschränkungen für Organisationen, die über Abtreibungen beraten, bis zur Lockerung von Bestimmungen über die Sicherheit am Arbeitsplatz, von Ölbohrungen in Naturschutzgebieten bis zum Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll - Bushs Programm könnte lauten: Erlaubt ist, was den Konservativen recht und der Wirtschaft billig ist. Weit entfernt scheinen alle Ankündigungen, das Land nach dem verheerenden Streit um den knappen Wahlausgang zu einen und den Konsens mit den Demokraten zu suchen.

Auch außenpolitisch hat sich Bush deutlich von seinem Vorgänger Bill Clinton distanziert, etwa mit dem Rückzug aus dem Nahost-Friedensprozess, der neuen Eiszeit gegenüber Nordkorea und der brüsken Politik gegenüber China. Die Bombardements auf Bagdad erschienen auch westlichen Freunden der USA als unnötiges Muskelspiel. Dass sich Bush in der Krise um das von China "aufgebrachte" US-Spionageflugzeug letztlich zu für Peking akzeptablen Floskeln des Bedauerns durchringen konnte, lag nach Ansicht eines Kommentators im "Weekly Standard" nur daran, "dass die US-Wirtschaft die China-Politik im Schwitzkasten hat".

Bevölkerung pro, Kommentatoren contra "Dubya"
Derzeit deutet allerdings nichts darauf hin, dass die Amerikaner selbst Probleme mit ihrem texanischen Raubein haben: Die Umfragen bescheinigen Bush sogar höhere Werte als bei seiner Wahl. Weniger gut kommen Versuche, Wahlkampfhilfe mit maßgeschneiderter Gesetzgebung zu honorieren, bei den politischen Kommentatoren an: Zu dem nach einem Aufschrei in den Medien wieder gestoppten Versuch, die noch unter Clinton eingeführten niedrigen Arsen-Grenzwerte für Trinkwasser auf das Fünffache zu erhöhen, meinte Michael Kinsley in der "Washington Post": "Wir haben ihn gewählt und jetzt will er uns vergiften. Moment mal, die meisten von uns haben ihn nicht gewählt - Trotzdem, ist das ein Grund für die Lucrezia-Borgia-Behandlung?"

Dass Bush sich mit seinem Kurs aber auch der Gefahr aussetzt, moderate Republikaner und Demokraten zu vergrämen, die er angesichts des Stimmenpatts im Senat dringend braucht, bekam Bush bereits zu spüren, als ihm dort eine deutliche Mehrheit, also auch republikanische Senatoren, ein gutes Viertel seines 1.600 Milliarden Dollar Paktes zur Steuersenkung abmontierte und einem von ihm bekämpften Entwurf zur Reform der Wahlkampf-Finanzierung zustimmte. Erste Tendenzen zur Mäßigung zeigten sich mittlerweile bei verschiedenen Umweltgesetzen, die die Bush-Administration von ihren Vorgängern zu übernehmen begonnen hat. Auch Ariel Sharon musste zur Kenntnis nehmen, dass im Schatten von Bushs Desinteresse nicht alles geht - zum Beispiel in palästinensische Autonomiegebiete einzumarschieren.

Wer hat das Kommando im Weißen Haus?
Ob George W. Bush das alles aber wirklich tangiert, ist eine andere Geschichte: In Washington gilt mittlerweile als Binsenweisheit, dass Vizepräsident Dick Cheney der wahre Boss im Weißen Haus ist. Da fiel es besonders auf, dass der vergleichsweise moderate Außenminister Colin Powell die Israelis zum Rückzug aus dem Gazastreifen bewegen konnte. Die Ultrakonservativen um Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld oder Justizminister John Ashcroft prägen bisher klar die Linie. Bush scherzte sogar bereits, dass er Cheney gerne klonen ließe, "damit ich gar nichts mehr arbeiten muss".