Peking warnt vor "sehr gefährlichem Spiel" mit Waffen

Die USA wollen nach den Worten von Präsident George W. Bush Taiwan gegen mögliche Angriffe der Volksrepublik China notfalls auch militärisch verteidigen. Die USA seien verpflichtet, Taiwan bei einem Überfall zu helfen.

Damit Taiwan sich verteidigen könne, werde alles Notwendige getan, sagte Bush auf die Frage, ob dies auch den Einsatz militärischer Mittel bedeuten würde.

US-Botschafter in chinesisches Außenministerium zitiert
Die chinesische Regierung hat am Mittwoch den amerikanischen Botschafter in Peking, Joseph Prueher, ins Außenministerium zitieren lassen. Vize-Außenminister Li Zhaoxing übergab dem US-Botschafter einen scharfen Protest gegen die amerikanischen Waffenlieferungen an Taiwan, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Die chinesische Armeezeitung "Jiefangjun Bao" warf Taiwan am Mittwoch ein "sehr gefährliches Spiel" mit den amerikanischen Waffenlieferungen vor. Die offensichtliche Absicht der taiwanesischen Führung sei es, "einen militärischen Vorteil zu gewinnen und die Wiedervereinigung mit Gewalt zurückzuweisen und auch das Land zu spalten". Niemand könne sich aber dem chinesischen Volk und der Volksbefreiungsarmee bei der "heiligen Mission der Sicherung der Souveränität und territorialen Integrität Chinas in den Weg stellen", schrieb das Armeeorgan.

US-Präsident Bush sagte der "Washington Post", die Vereinigten Staaten seien verpflichtet, die Insel gegen mögliche Angriffe auch militärisch zu unterstützen. Die USA hatten Taiwan die Lieferung von vier Zerstörern der Kidd-Klasse, zwölf Flugzeugen des Typs P-3 Orion zur Bekämpfung von U-Booten und acht U-Booten zugesagt. Die von Taiwan gewünschten hochmodernen Zerstörer mit dem "Aegis"-Radarsystem wurden zunächst nicht genehmigt.

In Zukunft nur noch Verkäufe bei Bedarf
In dem Interview sagte Bush, es werde künftig keine jährlichen Entscheidungen über neue Waffenlieferungen an Taiwan mehr geben. Die USA hätten Taiwan klar gesagt, dass keine jährlichen Überprüfungen mehr stattfänden, sondern nur noch dann, wenn diese nötig seien. Die taiwanesische Vertretung in den USA hat die geplanten US-Rüstungsverkäufe an Taiwan begrüßt.

Der taiwanesische Staatspräsident Chen Shui-bian erklärte, er sei froh über die Entscheidung der USA, mit Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen der Insel Waffen zu liefern. Damit werde das militärische Gleichgewicht in der Straße von Formosa sichergestellt, hieß es in einer am Mittwoch in Taipeh veröffentlichten Erklärung des Präsidialamts.