Mittwoch, 25. April 2001

Haider: Klestil spielte schon 2000 keine Rolle mehr

Jörg Haider kehrt wieder zur Grundforderung seiner "3. Republik" zurück: Zur Zusammenlegung von Kanzler- und Präsidentenamt. Nur diesmal geht es gegen das Staatsoberhaupt.

"Das monarchistische Zeremoniell und der ganze Klimbim rund um das Staatsoberhaupt gehören in den Tabernakel der Vergangenheit. Österreich sollte sich von dieser teuren Institution verabschieden. Es wäre ein sinnvoller Akt, die einzige unverzichtbare Kompetenz, die der Bundespräsident noch hat, dem Regierungschef zu überantworten - den Oberbefehl in der Landesverteidigung."

Sein Vorstoß, sagt Haider zu NEWS, sei keine Revanche an Klestil wegen dessen angeblicher Rolle bei den EU-Maßnahmen. Es seien eben viele Funktionen des Staatsoberhauptes obsolet geworden. Haider: "Etwa die Beauftragung bei Regierungsbildungen. Denn die heutige Bundesregierung hat sich ohne Auftrag des Präsidenten gebildet, aufgrund der Entscheidung von mir als Chef der verbliebenen stärksten Fraktion."

25.4.2001 12:46