Hauptverbandsdiskussion wird noch länger dauern

Die Art der Reparatur der Unfallrentenbesteuerung soll innerhalb der kommenden zehn Tage abgeschlossen werden. Das kündigte Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) am Dienstag nach dem Ministerrat an. Auch Sozialminister Herbert Haupt (F) erklärte nach der Regierungssitzung, er hoffe, in den nächsten Tagen "zu einem Finale zu kommen".

Beide betonten, dass die Erleichterung nur für Härtefälle gelten werde. Welche Variante man dabei bevorzugt, sagten Riess-Passer und Haupt ebenso wenig wie Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V).

Haupt wollte keine der genannten Varianten wie eine Härtefondsregelung oder die Einführung von Steuerfreibeträgen ausschließen. Auch die Idee, die Besteuerung mit dem Grad der Invalidität zu verknüpfen, schloss der Minister nicht aus. Riess-Passer betonte, dass von den Erleichterungen jedenfalls nur die besonders Betroffenen profitieren sollten. Dies seien Bezieher von Einkommen (Gehalt plus Unfallrente) von höchstens 20.000 bis 22.000 Schilling.

Haupt: "Dreistellige Millionenbeträge notwendig"
Unklar sei vorerst, wie der Einnahmenentfall für das Budget ausgeglichen werden soll. In dieser Frage wollte sich keines der Regierungsmitglieder festlegen. Haupt betonte jedoch, dass für die Reparatur der Unfallrentenbesteuerung "dreistellige Millionenbeträge dringend notwendig" seien. Finz meinte dazu, man müsse nun auch überlegen, welche Ersatzmaßnahmen zu treffen seien, um trotzdem das Nulldefizit zu erreichen und gleichzeitig die Behindertenmilliarde finanzieren zu können. Dass man eines dieser Ziele aufgebe, komme jedoch keinesfalls in Frage, erklärte der Staatssekretär. Wie die allfälligen Ersatzmaßnahmen aussehen könnten, wollte Finz auch auf mehrfache Nachfrage nicht beurteilen.

Während die Regierung also bei der Unfallrentenbesteuerung nun offenbar rasch zu einer Lösung kommen will, heißt es bei der Reform der Sozialversicherungen wohl noch länger warten. Haupt meinte, es werde wohl noch "einige Zeit in Anspruch nehmen", ehe man die Debatte finalisieren könne. Erste konkreten Ergebnissen erhofft er sich noch vor dem Sommer. Zum jüngsten Expertenvorschlag, einen Hauptverbandausschuss mit elf Mitgliedern zu installieren, äußerte sich Haupt durchaus positiv: "Das ist eine der vorstellbaren Denkvarianten". Auch der Idee eines vierköpfigen Generaldirektoriums kann er als Übergangslösung etwas abgewinnen. Am Ende des Prozesses sollte dann aber nur ein ein Zwei-Sparten-System mit den Bereichen Pensionsversicherung bzw. Kranken- und Unfallversicherung stehen.