Kostelka wird Volksanwalt, Cap Klubobmann

Die SPÖ hat am Mittwoch die schon seit einiger Zeit erwartete Personalrochade vorgenommen: Das Präsidium nominierte einstimmig den bisherigen geschäftsführenden Klubchef Peter Kostelka (54) als SPÖ-Kandidaten für die Volksanwaltschaft. Sein Nachfolger wird sein bisheriger Stellvertreter Josef Cap (49).

Dafür hat das Präsidium eine einstimmige Empfehlung ausgesprochen, am Mittwochnachmittag bestätigte dies der SPÖ-Klub. Mit 81,4 Prozent wurde Cap zum neuen geschäftsführenden Klubchef gewählt. Deutlich bessere Ergebnisse haben Caspar Einem (95 Prozent) und Heinz Gradwohl (96,7 Prozent) als stellvertretende Klubchefs erzielt. Vorsitzender der SP-Parlamentsfraktion ist weiterhin Parteichef Alfred Gusenbauer.

Kostelka: Ich gehe vollkommen freiwillig
Kostelka bestritt vehement, dass er den Sessel des Klubobmannes im Parlament nicht ganz freiwillig räume: "Es gibt keinen Druck", sagte Kostelka - und weiter: "Wenn ich nicht einverstanden wäre, gäbe es keine Wahl." Der Vorschlag, ihn als Volksanwalt zu nominieren, sei "das Ergebnis von gemeinsamen Gesprächen" und eine "gemeinsame Entscheidung". Die Volksanwaltschaft wolle er aus ihrem "Beruhigungsreferat" herausführen und mehr öffentlich positionieren.

Gusenbauer lobte Kostelka als "einen der besten, die wir haben". Er sei ein "hochkarätiger Jurist" und ein Behördenkenner. Die SPÖ lege damit die Latte für die anderen Partreien hoch. Seinen langjährigen Weggefährten Cap, der nun den Parlamentsklub führen soll, würdigte der Parteichef als "exzellenten Parlamentarier" und "einen der besten Redner des Hohen Hauses". Gusenbauer selbst will sich als Spitzenkandidat für die nächste Nationalratswahl in erster Linie um die strategische Ausrichtung kümmern, Cap könne in der Auseinandersetzung mit der Regierung auf parlamentarischer Ebene eine zusätzliche Qualität einbringen.

Innerparteiliche Kritik von Einem und Sima
SPÖ-intern war aber auch leise Kritik an der Art und Weise der Personalentscheidung zu hören. Einem meinte, die Diskussionen im Vorfeld seien "nicht besonders glücklich" gewesen. Auch Umweltsprecherin Ulli Sima meinte, man hätte es "vielleicht auch ohne Medien-Tam-Tam machen können".

Überraschend positiv auf die Personalrochaden der SPÖ fiel die Reaktion der ÖVP aus. Klubobmann Andreas Khol räumte Cap einen "Vertrauensvorschuss" ein und begegnete dem Wechsel "mit Respekt und Optimismus". Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat erwartet sich von Cap "flexibleres Denken". Sie forderte den neuen SPÖ-Klubobmann auf, sich zwischen Sachpolitik, wie er sie in der Sicherheitspolitik bewiesen habe, und Demagogie, wie zuletzt in der Debatte um die ORF-Reform , zu entscheiden.

FPÖ: Rückschritt zeigt prekäre Situation in der SPÖ
FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler zeigte sich zufrieden über die "Ausgrabung des Relikts Cap" und meinte, der SPÖ-Klub falle "zurück in die Zeiten des beginnenden Niedergangs der SPÖ". Generalsekretärin Theresia Zierler sprach von einem "Signal des Rückschritts", das zeige, wie prekär die Personalsituation der SPÖ sei.