Prag lehnt Schüssels Forderung ab

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In Budweis findet heute ein öffentliches Hearing zum AKW Temelin statt. Die österreichischen Atomgegner boykottieren das Treffen aber. Sie bezeichnen es mit dem Hinweis auf fehlende Punkte im UVP-Bericht als sinnlos.

Das tschechische Industrie- und Handelsministerium hat die Forderung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) nach eine kompletten Sicherheitsüberprüfung des südböhmischen Atomkraftwerkes Temelin strikt abgelehnt. "Ich betrachte dies als völlig unsinnig, und ich denke, dass dies nicht in die Kompetenzen Österreichs fällt", sagte Handelsminister Miroslav Gregr. Er fügte hinzu, dies sei nicht Bestandteil der Vereinbarung von Melk gewesen.

"Derartige Reaktionen unter dem politischen Druck aus Österreich konnte man erwarten, was auch immer das Ergebnis (der Umweltverträglichkeitsprüfung Temelins) wäre", sagte Gregr in Anspielung auf die Kritik Wiens am Bericht zur UVP des AKW. Der Berater von Gregr und Mitglied der internationalen UVP-Kommission, Jiri Hanzlicek, betonte: "Die UVP-Dokumentation ist komplett. Diese wurde auf Grund der Forderungen der österreichischen Seite ausgearbeitet. Dies bedeutet, dass darin absolut nichts fehlt".

Demgegenüber sagte der tschechische Umweltminister Milos Kuzvart zur Erklärung Schüssels: "Ich denke, dass wir verhandeln und eine Präzisierung von der österreichischen Seite verlangen sollten". Transparenz in den Verhandlungen sei auch eine der wichtigsten Forderungen der EU an die Beitrittskandidaten.