Für Bundesländer Budgetziele "schwer zu erreichen"

Gegen die von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) angedrohten Strafsanktionen gegenüber den Bundesländern hat sich der Tiroler Landeshauptmann Wendelin Weingartner (ÖVP) ausgesprochen. Für manche Länder seien die Budgetziele "schwer zu erreichen", auch für Tirol sei es "nicht ganz einfach".

"Echte Einsparungen" seien schwierig, wenn man nicht Leistungen zurücknehme, erklärte Weingartner am Rande einer Pressekonferenz in Innsbruck.

Bevor man über Inhalte der Steuerreform im Jahr 2003 spreche, müsse man sich die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten zwei Jahren anschauen. Eine Senkung der Lohnnebenkosten könnte eine Entlastung bringen, betonte Weingartner. Eine Steuerreform müsse "bestimmte Versprechungen einhalten" und sei "global von vielen Dingen abhängig".

In Bezug auf den Stabilitätspakt habe man eine Einigung erzielt, die Position wie bei der Landeshauptleute-Konferenz Anfang April sei aber gleich geblieben. Wegen einer Klage beim Verfassungsgerichtshof in Sachen Stabilitätspakt beziehungsweise angedrohter Sanktionen gegen die Länder erklärte Weingartner, dass die Politik ihre Angelegenheiten selbst zu lösen habe und nicht Sache der Gerichte sei. Die Bestimmung stehe, sei aber "verfassungsrechtlich kritisch zu sehen". Bedenken äußerte Weingartner gegenüber einzelnen Modellen, wie der Verwertung von Wohnbauförderungsdarlehen. Dies seien "keine echten Einsparungsmodelle", teilte Weingartner mit.