Justiz findet keine Falschaussage des dt. Ministers

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat das Ermittlungsverfahren gegen den deutschen Außenminister Joschka Fischer wegen uneidlicher Falschaussage im OPEC-Prozess eingestellt. Die Ermittlungen ergaben, dass Fischers Zeugenaussage im Jänner nicht falsch gewesen ist.

Der deutsche Außenminister hatte in dem Prozess gegen den früheren Terroristen Hans-Joachim Klein ausgesagt, er habe nie mit der ehemaligen RAF-Sympathisantin Margrit Schiller zusammengewohnt. In ihrer Autobiografie hat die heute in Uruguay lebende Schiller dies jedoch anders dargestellt. Das Außenministerium in Berlin wollte zunächst keine Stellungnahme zu der Einstellung des Verfahrens geben.

Schiller sei während des Ermittlungsverfahrens nicht vernommen worden, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Rainer Schilling, mit. Über einen Bevollmächtigten habe sie jedoch erklären lassen, dass sie an die damaligen Wohnverhältnisse "keine konkreten Erinnerungen" mehr habe. Frühere Mitbewohner Fischers und Schillers hätten seine Aussage bestätigt, wonach beide zwar im gleichen Haus in Frankfurt wohnten, nicht jedoch in der selben Wohnung.

Fischer habe mit dem heutigen Europaabgeordneten der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, in einer Wohngemeinschaft gewohnt, während sich Schiller im Februar beziehungsweise März 1973 in einer anderen Wohngemeinschaft im gleichen Stock aufgehalten habe. In ihrem Buch hatte Schiller dagegen geschrieben, sie habe während eines Besuchs in Frankfurt bei Cohn-Bendit und Fischer gelebt.

Nach Fischers Aussage am 16. Jänner im OPEC-Prozess gingen bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft mehrere Strafanzeigen gegen den Außenminister ein. Die Behörde nahm daraufhin am 19. Jänner Ermittlungen gegen Fischer auf. Nur im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens hätten die Zeugenaussagen, die Fischer entlasteten, erlangt werden können, verteidigte Schilling seine Behörde am Montag. Der Richter des OPEC-Prozesses, Heinrich Gehrke, hatte das Ermittlungsverfahren hingegen als "hochgradig lächerlich" kritisiert.