FORMAT: Österreich auf Rang acht in Europa

Ein EU-Vergleich aller fünfzehn Mitgliedsstaaten zeichnet ein schonungsloses Bild von Österreichs wirtschaftlicher Stellung in Europa: Das Land ist zwar reich, hinkt aber in der Wettbewerbsfähigkeit hinterher. Nur in der sozialen Sicherheit ist das Land Spitze.

Der Bericht hat einen sperrigen Titel: "Das ganze Potential der Union ausschöpfen: Konsolidierung und Ergänzung der Lissabonner Strategie". Dahinter verbirgt sich eines der aufwendigsten Projekte der EU-Think-Tanks: Die Analyse der Volkswirtschaften aller fünfzehn EU-Mitgliedsstaaten, möglichst umfassend und nach einheitlichen Indikatoren.

Das Ziel: herauszuarbeiten, wo die Stärken und Schwächen der einzelnen Staaten liegen und ihnen so die Möglichkeit zu geben, von den besten zu lernen.

"Ein fetter Staat mit desolater Infrastruktur"
Die erste dieser Analysen zeichnet ein für Österreich wenig schmeichelhaftes Bild: Das Land ist zwar reich, aber nicht besonders wettbewerbsfähig. Lediglich das soziale Netz ist so dicht gewoben, daß es in Europa Spitze ist. Zu den wirtschaftlichen Stärken zählt der Arbeitsmarkt: geringe Arbeitslosigkeit, qualifizierte Mitarbeiter, hohe Produktivität. Die Schwachpunkte sind: ein fetter Staat mit einer fatalen Vorliebe für rote Zahlen, eine desolate, dafür aber kostspielige Infrastruktur, eine Börse, die diese Bezeichnung nicht verdient, und Schwächen in Bildung, Forschung und Entwicklung.

Österreich auf Rang acht von 15
Kennzahlen, die Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der diesen Bericht im jüngsten Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) zu diskutieren hatte, ärgern: "Österreichs Ziel muß es sein, in Europa zur Spitzengruppe zu gehören, nicht Nachzügler zu sein." Über alle 52 Indikatoren hinweg – von Wirtschaftswachstum über Produktivität bis hin zu Telekomkosten, Langzeitarbeitslosigkeit, Einkommensverteilung, Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis hin zu Schulabbrechern und Internetanschlüssen – liegt Österreich auf Rang 8 von 15. Platz eins belegt Holland.

Streit um Prioritäten
"Es gilt unsere Stärken zu halten und, wo möglich, auszubauen", fordert Grasser, "vor allem aber durch tiefgehende Reformen die Schwächen auszumerzen." Und er gibt Beispiele in eigener Sache: Durch den Budgetkonsolidierungskurs unter dem Schlagwort Nulldefizit rücke Österreich bei der Neuverschuldung vom letzten Platz (2000) in der EU ins Mittelfeld vor (2002). Acht der fünfzehn EU-Länder erwirtschaften bereits Budgetüberschüsse.

"Fetisch Nulldefizit"
ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch widerspricht da heftig, kritisiert, daß dem „Fetisch Nulldefizit“ alles andere untergeordnet werde, Zeitdruck und Verschärfung des Stabilitätsprogrammes „die Diskussion über die echten Defizite des Staates“ verdrängen:

Bei allen Differenzen ist eines unumstritten: Österreich tut ein Finesstraining gut. Wie dies nach Meinung von Industriellen, Gewerkschaftern, Regierung und EU-Kommission aussehen soll, lesen Sie in der aktuellen Ausgabe von FORMAT.