Malmö: Verdeckte Debatte über Zinssenkung

Die Finanzminister und Notenbankchefs der EU setzen ihr informelles Treffen im schwedischen Malmö fort. Finanzminister Karl-Heinz Grassers Forderung nach einer Zinssenkung der EZB stößt laut EZB-Präsident Wim Duisenberg auf allgemeine Ablehnung.

Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) forderte vor, während und nach der Sitzung eine Zinssenkung der EZB, um ein Signal an die Wirtschaft zu geben. Grasser verspürte in der Sitzung der Eurozone zwar eine Mehrheit seiner Kollegen hinter sich, blieb in der Öffentlichkeit mit dieser Forderung aber alleine.

Duisenberg und der spanische Finanzminister Rodrigo Rato widersprachen Grassers Einschätzung, dass sich hinter verschlossenen Türen eine Mehrheit für die Zinssenkung ausgesprochen habe. Duisenberg wies darauf hin, dass das Wachstum der Eurozone über den langfristigen Potenzial liege und die Inflationsgefahr nicht gebannt sei.
"Realistischer Optimismus" prägt ihre Einschätzung der wirtschaftlichen Lage, betonten praktisch alle EU-Finanzminister am Freitag und Samstag beim informellen Ecofin im schwedischen Malmö.

EU bleibt Konjunkturlokomotive für Weltwirtschaft
Die EU werde 2,5 Prozent oder knapp mehr wachsen, zugleich aber Konjunkturlokomotive für die Weltwirtschaft bleiben. Gegen den Wirtschaftsabschwung in den USA sei die Eurozone zwar nicht immun, sie werde davon aber nur geringfügig berührt, so EZB-Präsident Wim Duisenberg. Am Mittwoch veröffentlicht die EU-Kommission ihre neueste Konjunkturprognose.

Debatte um Harmonisierung der Steuersysteme
Die Debatte der Finanzminister am Freitag Nachmittag über eine Annäherung der Steuersysteme, insbesondere der Energiesteuern, brachte keine inhaltlichen Fortschritte. Immerhin will man nun über die Struktur der Steuerbasis bei Energieträgern reden, freute sich Schwedens Finanzminister Bosse Ringholm. Ohne sich auf Steuersätze zu einigen, ist die Steuerbasis allerdings nur akademisch interessant, räumten Diplomaten ein.

Beratungen über Osterweiterung
Am Samstag Nachmittag kommen EU-Finanzminister und Notenbanker noch mit ihren Kollegen aus den 13 Beitrittskandidatenländern inklusive der Türkei zusammen. Im Vorfeld veröffentlichte die EU ein Papier, wonach das gewünschte hohe Wachstum dieser Staaten zu einem explodierenden Leistungsbilanzdefizit führen könnte. Die Botschaft dürfte kein Kandidatenland überrascht haben.

"Die gemeinsame Sitzung mit rund 80 Politikern und Bankern ist aber wichtig, weil die Finanzminister damit ihre Rolle in der Osterweiterung hervorstreichen", sagen die Finanzminister.