Für Städtebund sind auch 60% völlig unakzeptabel

Der Städtebund lehnt weiterhin Strafzahlungen bei Nicht-Erreichen des Budgetziels als inazkeptabel ab. Auch die von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) zuletzt von 100 auf 60 Prozent reduzierte Strafzahl-Forderung liege "weiterhin jenseits aller Grenzen", so der Generalsekretär des Städtebundes, Erich Pramböck, am Freitag im Gespräch mit der APA.

Er warnte auch vor einer Verwaltungsreform, die zu Lasten von Städten und Gemeinden gehe. "Der Städtebund fordert massivst, in die politischen Verhandlungen mit einbezogen zu werden".

Verhandlungen ohne Städtebund
Pramböck meinte, die Verhandlungen würden "laufend stattfinden, aber ohne uns". Den Städten und Gemeinden gehe es darum, eine klare Aussage zur Finanzierung bei Aufgabenübertragungen zu erhalten. "Bisher gibt es keine Antwort", kritisierte Pramböck. Bund und Länder hätten "offensichtlich mit gutem Grund Städte- und Gemeindebund in die politischen Verhandlungen nicht einbezogen, weil eine Vereinbarung droht, die starke Züge eines Geschäftes zu Lasten Dritter hat, nämlich die geplante Aufgabenverlagerung von Bund und Ländern zu den Bezirksverwaltungsbehörden. Das bringt auch eine Aufwertung der Statutarstädte, aber finanziert werden muss das von den Städten und nicht von den Ländern".

Und wer zahlt die Mehrleistungen?
Pramböck: "Die Frage der finanziellen Abgeltung von Mehrleistungen ist noch völlig offen". Der Städtebund und die Statutarstädte seien ein "gebranntes Kind in dieser Angelegenheit". Ab der Volkszählung würde man schrittweise die Aufgaben der Meldebehörde von der Bundespolizei übernehmen, der Bund könne sich dort 250 Dienstposten ersparen, "wir machen das gleiche mit 140 Dienstposten, es tritt ein volkswirtschaftlicher Nutzen von 110 Planposten ein, aber der Bund ist nicht bereit, diese Mehrkosten der Städte abzugelten", empört sich Pramböck. "So kann eine Reform nicht aussehen, das lässt das Schlimmste für die Gemeindefinanzen befürchten. Es geht um hunderte Millionen Schilling, um die der Verwaltungsaufwand steigen würde".

Dies alles geschehe in einer für die Städte und Gemeinden ohnedies sehr schwierigen Situation. "Wir sind in der Nähe des Nulldefizits, aber jede Übertragung von Aufgaben an Städte und Gemeinden bedeutet weniger Investitionen. Und weniger Investionen bedeuten eine weitere Konjunkturbremse".

Pramböck: "Völlig inakzeptabel!"
Was die Strafzahlungen betrifft, die vom Finanzministerium nunmehr von 100 auf 60 Prozent reduziert worden seien, sprach Pramböck von eine "unangemessenen Höhe. Vereinbart ist eine Orientierung an europäischen Regelungen. Die sehen maximal sechs Prozent vor, und das erst nach einer Warnphase von einem Jahr. Und hier sind 60 Prozent ohne Warnphase vorgesehen. Das ist völlig inakzeptabel".

Es gehe auch nicht an, dass "der Bund in einem föderalen Staat, in dem man Respekt für die anderen Gebietskörperschaften haben sollte, und wo diese Gebietskörperschaften von sich aus jahrelang bereit waren und sind, am gesamtstaatlichen Ziel mitzuarbeiten, dass man die derartig mit geradezu existenzgefährdenden Maßnahmen bedroht". Immerhin gehe es beispielsbeise bei den Ländern um rund ein Viertel ihrer steuerlichen Einnahmen, "die würde ihnen Grasser wegnehmen". Wenn die Länder den Stabilitätspakt nicht unterschreiben, "dann zieht er (Grasser, Anm.) ihnen 23 Milliarden Schilling vom Finanzausgleich ab.