"Pressestunde": Lohnnebenkostensenkung 2003

Finanzminister Grasser (F) betonte heute, "ich fühle mich verpflichtet zu einer Steuerreform, sie ist Bestandteil des Koalitionsübereinkommens". Ziel ist eine "grundlegende Vereinfachung" und dass die Bürger - auf welchem Weg auch immer - weniger zahlen.

Keineswegs soll die Reform aber nur ein "Wahlzuckerl" sein. Deshalb müssten Voraussetzungen wie eine umfassende Verwaltungsreform, Sparsamkeit in jedem Ressort, eine Reform des Gesundheitswesens sowie weitere Privatisierungen erfüllt sein.

Modellfall Österreich
Grasser bekannte sich auch ausdrücklich zu eine Lohnnebenkostensenkung im Jahr 2003. Insgesamt sei es Ziel der Regierung, Österreich zu einem "wirtschafts- und sozialpolitischen Modellfall für Europa" zu machen. Dazu gehörten auch das Kindergeld und die geplante "Abfertigung Neu".

Festhalten an möglichen Bundesländer-Sanktionen
An den umstrittenen Sanktionen gegenüber den Bundesländern, sollten diese ihre Budgetziele nicht erreichen, will der Finanzminister festhalten. Er ergänzte freilich: "Der Bund hat genauso eine Sanktion gegenüber den Ländern, wenn er sein Ziel nicht erreicht." Grasser bekräftigte auch, dass allfällige Defizite immer schon im jeweils kommenden Jahr ausgeglichen werden sollten und nicht - wie von den Ländern gewünscht - über die gesamte vierjährige Finanzausgleichsperiode. Denn, wenn es drei Mal hintereinander Defizite gebe, müsste das Plus im vierten Jahr sonst umso höher ausfallen.

Optimistisch gegenüber Verwaltungsreform
In Sachen Verwaltungsreform zeigte sich der Minister nach einer Verhandlungsrunde zwischen Bund und Ländern vom vergangenen Freitag optimistisch. "Es gibt einen wichtigen Grundkonsens mit den Ländern, das heißt, wir wollen die Verwaltungsverfahren konzentrieren in den Bezirkshauptmannschaften." Diese Zusammenführung von Kompetenzen sollte ab dem kommenden Jahr wirksam werden.

1200 Beamte in 5 Jahren einsparen
Bei den Finanzämtern plant der Minister eine Reduktion der bisher 80 Standorte auf rund 40 Vollfinanzämter. Dies bedeute aber nicht automatisch, dass Standorte geschlossen werden. Vielmehr sei vorstellbar, an den kleineren Standorten Mitarbeiter etwa für Steuererklärungen zu belassen. In fünf Jahren soll der Mitarbeiterstand um 1.200 Personen abgebaut werden, finanziell sollen 3,5 Milliarden Schilling eingespart werden. Grasser bekannte sich auch zur Reduktion der Bezirksgerichte. Denn bisher sei dieser Bereich noch nach den Vorstellungen von Maria Theresia strukturiert: "Bürgernähe ist ein Tag mit dem Ochsenkarren."

Wo gehobelt wird, da entsteht ein Möbelstück
Zur Situation der Regierung meinte Grasser, "wo gehobelt wird, da fallen Späne. Aber sehen wir nicht die Späne, sondern sehen wir das Möbelstück, das entsteht." Für die FPÖ heiße das "Match", beste Regierungspartei zu werden. Dies gehe freilich nicht von heute auf morgen.