Heftige Kritik von ÖVP und

SP-Chef Alfred Gusenbauer glaubt nicht daran, dass die Regierung das anvisierte Nulldefizit im Jahr 2002 einhalten kann. Für 2003 zeigte er sich sogar überzeugt, dass der ausgeglichene Staatshaushalt eine Illusion sei.

Daher vermutet Gusenbauer, dass sich die Koalition schon vorzeitig in Neuwahlen flüchten wird. Der Spitzenkandidat der SPÖ werde dabei mit "ganz ganz großer Sicherheit" er selbst sein, versuchte Gusenbauer Personalspekulationen im Keim zu ersticken.

Für Gusenbauer ist es zweifelhaft, ob das Null-Defizit im kommenden Jahr tatsächlich erreicht werden kann. Man müsse bedenken, dass ja auch noch Erleichterungen etwa bei der Unfallrenten-Besteuerung geplant seien, für die Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) Ersatzmaßnahmen finden müsse. Zudem sei die eingeplante Konjunktur-Dividende bereits abgeschmolzen. Mit Sicherheit keinen ausgeglichenen Haushalt werde es dann 2003 geben; dies vor allem, weil Koalitions-Versprechen wie Steuerreform und Lohnnebenkosten-Senkungen mit einer Null-Defizit-Strategie nicht möglich seien, meinte der SP-Chef.

Angesichts dieser Situation rechnet Gusenbaur damit, dass FPÖ und ÖVP die "Flucht nach vorne antreten" und Neuwahlen ausrufen. Auf ein Datum dafür wollte sich der SP-Chef nicht festlegen: "Wer weiß ob es überhaupt bis 2002 dauert". Schließlich werde in der Koalition nur mehr gestritten und nicht regiert. Niemand wisse, ob die Regierung überhaupt das heurige Jahr überlebe.

SPÖ hat sich erholt
Seine SPÖ sieht Gusenbauer jedenfalls erholt. Die Politik der Sozialdemokratie werde von den Österreichern immer mehr honoriert. Dies hätten auch die jüngsten Wahlerfolge bewiesen. Die Kritik an der Regierung habe sich als richtig erwiesen, nun sei man auch immer besser im Stande, eigene Konzepte - beispielsweise die Grundsicherung - anzubieten. Worum es gehe, sei gute inhaltliche Arbeit. Daher werde für ihn beim nächsten Wahlkampf Authentizität besonders wichtig sein. Er werde sich sicher nicht an Schönheitswettbewerben orientieren.

Inhaltlich will sich der SP-Chef in nächster Zeit u.a. der Verwaltungsreform widmen. Der Regierung wirft er dabei einen "ganz massiven Versuch der Zentralisierung" vor. Wenn Postämter, Bezirksgerichte und Finanzämter gesperrt würden, hätte dies eine "wirtschaftliche Entleerung" des ländlichen Raums zur Folge: "Geschäfte gehen weg, dann Betriebe". In den Veränderungsprozess müssten auch alle Mitarbeiter einbezogen werden. Die Regierung habe dagegen "irgendwelche" Experten eingesetzt, ohne die Betroffene zu fragen: "In keinem Unternehmen funktioniert Veränderung, die oktroyiert wird".

Heftige Kritik von ÖVP und FPÖ
Auf heftige Kritik der Koalitionsparteien sind die Zweifel von SP-Chef Alfred Gusenbauer zum Erreichen des Nulldefizits gestoßen. VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat betonte, dass alle führenden Wirtschaftsforscher davon ausgingen, dass das Budgetziel erreicht werde. Gusenbauers "Kurs der Realitätsverweigerung und Tatsachenverdrehung" setze sich also fort. FP-Generalsekretärin Theresia Zierler ortet bei Gusenbauer "Destruktivopposition und Polemik", wo sachorientierte und konstruktive Arbeit gefragt wäre.

Statt konstruktiv mitzuarbeiten, drehe sich bei der SPÖ schon jetzt alles um den nächsten Wahlkampf, kritisierte Zierler. Dabei stehe sie für nichts, "weder für ein politisches Programm noch tritt sie für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe ein". Die Kritik Gusenbauers an der Verwaltungsreform wiesen die beiden Generalsekretärinnen unisono als falsch zurück.