Auch Kreißl unter den 21 Verdächtigen

Der Abschlussbericht der Wirtschaftspolizei in der Spitzelaffäre enthält laut FORMAT schwere Vorwürfe gegen die Spitzen der Wiener FPÖ. Zu Landeschef Hilmar Kabas wird festgehalten, dass ihm "im Tatgeschehen vermutlich eine zentrale Rolle" zukommt.

Kabas steht daher auch im Verdacht, für "die angebliche Bezahlung der Beamten für die Informationsbeschaffung verantwortlich zu sein". Landesparteisekretär Michael Kreißl wird verdächtigt, den Tatplan für manche "der Fakten" entwickelt zu haben.

Wie FORMAT weiter ausführt, ist den Fahndern laut Endbericht der Nachweis gelungen, dass jene Polizisten, die im Verdacht stehen, für polizeiinterne Informationen Geld genommen zu haben, direkt von der FPÖ Wien bezahlt wurden. Dabei sei weit über eine halbe Million Schilling über den Tisch gewandert. Die Kilometergeldabrechnungen, mit denen diese finanziellen Zuwendungen begründet wurden, seien großteils gefälscht. Nach Auffliegen der Affäre habe man geplant, sie mit getürkten Fahrtenbüchern quasi zu "legalisieren".

Unlegimitierte Abfragen
Zudem hätten fast alle Verdächtigen zahlreiche Abfragen im Polizeicomputer durchgeführt, für die es keine dienstliche Erklärung gibt. Das geht laut dem Bericht unter anderem aus jenen Geldflüssen hervor, die Wirtschaftspolizei-Spezialisten bei der Analyse der Buchhaltungsunterlagen der Polizeigewerkschaft AUF/FGÖ entdeckt haben. Excel-Tabellen sollen belegen, dass Honorare für die mutmaßlichen Mitglieder des Spitzelnetzes aus der Kasse von Kabas beglichen wurden. Die Wirtschaftpolizei dazu: "Aus der Sichtung der bereits übersandten Unterlagen der AUF geht hervor, dass die Gelder bei der FPÖ-Wien offensichtlich ,bestellt' wurden."

Verkleinerter Verdächtigen-Kreis
In dem FORMAT-Bericht wird zudem auf einige Passagen des mit 19. 1. 2001 datierten "vorläufigen Abschlussbericht" verwiesen, die nun in der Endversion nicht mehr vorhanden sind. Darunter seien etwa Verdachtsmomente gegen Jörg Haider und den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Ewald Stadler, die von den Fahndern zusammengetragen, von der Staatsanwaltschaft jedoch als verjährt oder nicht verfahrensrelevant ausgeschieden wurden.

Letztlich blieben von den ursprünglich rund drei Dutzend Verdächtigen nur 21 übrig. Aus 43 "Faktenkreisen" wurden 24, aus 137 Seiten Bericht schlussendlich 99.

Die freiheitliche Gewerkschaft AUF wies den Bericht in einer Aussendung umgehend zurück: Man verdrehe den Akteninhalt, entnehme auszugsweise Zitate, vermische dasselbe mit eigenen Mutmaßungen und macht daraus eine Sensationsstory, die allerdings nicht den Tatsachen entspreche. Innenminister Ernst Strasser (V) wird beschuldigt, dass es unter ihm weder Sanktion für die die Akten illegal an "linke Magazine" weitergebenden Beamten noch für deren "Anstifter" gebe.

Laut Abschlußbericht der Wirtschaftspolizei ist es den Fahndern gelungen nachzuweisen, daß

+ jene Wiener Polizisten, die im Verdacht stehen, für polizeiinterne Informationen Geld genommen zu haben, direkt von der FPÖ Wien bezahlt wurden;

+ dabei weit über eine halbe Million Schilling über den Tisch wanderte;

+ die Kilometergeldabrechnungen, mit denen diese finanziellen Zuwendungen begründet wurden, großteils gefälscht sind;

+ nach dem Auffliegen der Affäre geplant wurde, sie mit getürkten Fahrtenbüchern quasi zu "legalisieren";

+ fast alle Verdächtigen zahlreiche Abfragen im Polizeicomputer durchgeführt haben, für die es keine dienstliche Erklärung gibt.