Rieder: Bund und Länder wollen einvernehmlich agieren

Die Verhandler von Bund und Ländern zur Verwaltungsreform haben sich am Freitag laut dem Wiener Stadtrat Sepp Rieder (S) noch einmal darauf verständigt, dass alle in diesem Zusammenhang zu setzenden Maßnahmen einvernehmlich erfolgen sollen. Die Vertreter des Bundes - in der Runde am Freitag Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) und Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) - hätten dies "definitiv zugesagt", so Rieder.

Übereinstimmung sei weiters dahingehend erzielt worden, dass die Länder - wenn sie Aufgaben vom Bund übernehmen -nicht auch automatisch das Personal übernehmen.

Einsparungserfolge, die sich aus der Zusammenführung von Aufgaben ergeben, die bisher von Behörden des Bundes und der Länder erledigt worden sind, sollen im Gegenzug zu 100 Prozent dem Bund zugerechnet werden, sagte der Stadtrat. Dies solle den von den Ländern zugesagten Beitrag von 3,5 Milliarden Schilling zum gesamtstaatlichen Nulldefizit sicher stellen.

"Das bedeutet natürlich eine Verzögerung und eine Erschwernis, aber es wird nicht anders gehen. Das ist eine Grundbedingung, dass überhaupt verhandelt wird." Seitens des Bundes habe es dagegen auch Widerstand gegeben.

Rieder sieht diesbezüglich aber keine andere Möglichkeit, weil die Umschichtungen sonst für die Erfüllung der Maastricht-Kriterien nichts bringen würden. Anhand von drei Beispielen - Bundessozialämter, Passämter, Meldewesen - sollen die Einsparungen nun konkret durchgerechnet werden