Offizielle Mitteilung der Behörde für Montag angesetzt

Das Ermittlungsverfahren gegen den deutschen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wegen uneidlicher Falschaussage im Frankfurter OPEC-Prozess wird nach Informationen der "Bild"-Zeitung eingestellt. Dies wolle die Behörde am Montag mitteilen, heißt es weiter.

Die Staatsanwälte sähen keinen Tatverdacht mehr. Ein Sprecher der Staatswaltschaft Frankfurt am Main wollte den Bericht auf Anfrage nicht bestätigen. Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen, sagte er.

Hintergrund der Ermittlungen sind Aussagen Fischers bei seiner Zeugenvernehmung im Prozess gegen den Ex-Terroristen Hans-Joachim Klein. Es sollte geprüft werden, ob er dabei die Unwahrheit gesagt hatte. Fischer hatte bestritten, in den 70er Jahren mit der Ex-Terroristin Margrit Schiller zusammengewohnt zu haben, was diese jedoch in ihrer Autobiographie behauptet.

Die Staatsanwaltschaft schreibt dazu laut "Bild" in ihrer Einstellungsverfügung: Fischer sei gehalten gewesen, die Fragen des Anklagevertreters wahrheitsgemäß zu beantworten. "Dieser Pflicht hat er nach dem Ermittlungsergebnis entsprochen."