Truppenaufenthaltsregelung "weitere Salamischeibe"

Scharfe Kritik an der Änderung des Truppenaufenthalts- und des Kriegsmaterialgesetzes übte am Freitag der stellvertretende SPÖ-Chef Heinz Fischer. Die Regierung wolle den Einmarsch, kurzfristigen Aufenthalt und Durchmarsch ausländischer Truppen in bzw. durch Österreich auch ohne UNO- oder OSZE-Beschluss ermöglichen.

Ein Zweck des Neutralitätsgesetzes sei, die Stationierung ausländischer Truppen in Österreich zu verhindern, betonte Fischer. Zwar seien "Stationierung" und "kurzfristiger Aufenthalt" zwei Paar Schuhe. Aber in der Neuregelung werde nicht limitiert, wie lange der Aufenthalt fremden Truppen sein darf. Zudem werde ihnen erlaubt, in Österreich Kommunikationseinrichtungen einzurichten und zu betreiben. Das deute nicht auf eine nur "rasche Durchquerung" hin.

Einmal würden ÖVP und FPÖ "bewusst eine kleine Salamischeibe von der Neutralität herunterschneiden" - während die Regierung dann öffentlich "scheinbar erstaunt sagt, die Neutralität hat sich verändert". Überdies werde "das Pferd vom Schwanz aufgezäumt": Erst kommenden Montag beginnt im Außenpolitischen Rat die Diskussion über die Sicherheitsdoktrin. Wenn, dann sollte man die Truppenaufenthaltsregelung nach dieser Festlegung der Verteidigungsgrundsätze ändern.

Fischer glaubt ohnehin, dass "in Wahrheit das Bemühen, weiterhin einen Konsens über Sicherheits- und Verteidigungsgrundsätze zu erzielen", seitens der Regierung "ein sehr begrenztes ist". So werde auch die Änderung der Truppenaufenthaltsregelungen mit einer Fristsetzung ohne ordnungsgemäße Verhandlungen, "ohne viel Federlesens" durchgesetzt.

Auch bei der Sicherheitsdoktrin sieht Fischer wenig Konsensbereitschaft. Zwar sei im vorliegenden Papier das Ziel eines NATO-Beitritts nicht so deutlich formuliert, "aber das Papier atmet NATO-Geist". Der Regierung gehe es sichtlich darum, "in letzter Konsequenz den NATO-Beitritt vorzubereiten". Ein Konsens über die Sicherheitspolitik wäre aber nur dann möglich, wenn sich alle großen gesellschaftspolitischen Gruppierungen in der Doktrin "erkennen können" - und den Gegnern eines NATO-Beitritts nicht nur gesagt werde, sie seien selber schuld, dass sie sich in der Doktrin nicht wiederfinden.