Ethnische Minderheiten als "Zünglein an der Waage"?

Knapp vor den Parlamentswahlen in Montenegro ist die Stimmung in der jugoslawischen Teilrepublik friedlicher als von manchem Beobachter befürchtet worden war. Obwohl bei dem Urnengang die Weichen für die Zukunft des Gesamtstaates Jugoslawien gestellt werden könnten, blieben größere Konflikte zwischen den Befürwortern einer staatlichen Eigenständigkeit und deren Gegner aus.

In jüngsten Umfragen liegt das Regierungsbündnis, das für eine Souveränität eintritt, deutlich voran. Im Parlament kann "Der Sieg ist Montenegros" sogar mit einer absoluten Mehrheit rechnen.

Zwischen den beiden Lagern kam es lediglich zu kleineren Scharmützeln. Am Donnerstag wurden drei Busse und 15 Autos des Regierungblocks von Anhängern der Belgrad treuen Koalition "Gemeinsam für Jugoslawien" in der Nähe der Hauptstadt Podgorica mit Steinen beworfen. Der Sachschaden war beträchtlich, Verletzte gab es aber keine.

Der Wahlkampf wurde eindeutig vom Thema "Unabhängigkeit - ja oder nein" dominiert. Obwohl der Durchschnittslohn von umgerechnet rund 1.700 Schilling für den Lebensunterhalt bei weitem nicht ausreicht, wurden Sozial- und Wirtschaftsfragen an den Rand gedrängt. 12 Parteien und vier Bündnisse treten an, rund 900 Kandidaten ringen um 77 Parlamentssitze ringen. Fünf davon stehen dank den politischen Parteien der albanische Minderheit zu.

Die Frage einer möglichen Souveränität - in Podgorica werden die Wahlen als "Referendum vor dem Referendum" bezeichnet - hat das Land in zwei Blöcke geteilt. Spaltungen dieser Art sind in Montenegro keine Neuheit. Gleich nach der Gründung des ersten Jugoslawiens nach dem Ersten Weltkrieg hatten sich die Anhänger und Gegner des neuen Staates in die "Bjelasi" (Weiße) und die "Zjelenasi" (Grüne) aufgeteilt, die ihre Unabhängigkeitstendenzen auch noch nach achtzig Jahren noch immer bekunden.

Umfragen attestieren Präsident Djukanovic Wahlsieg
Obwohl Umfragen das Lager von Präsident Milo Djukanovic (Bild) mit bis zu 47 Prozent der Stimmen favorisieren, ist auch das Bündnis "Gemeinsam für Jugoslawien" vom Wahlsieg überzeugt. Djukanovic hat aber bereits angekündigt, dem neuen Parlament in kürzester Zeit die Ausschreibung eines Referendums zum staatsrechtlichen Status vorzuschlagen. Seine Anhänger hoffen, am 13. Juli bereits ihre staatliche Eigenständigkeit feiern zu können. An diesem Tag jährt sich die Anerkennung Montenegros als eigener Staates beim Berliner Kongress 1878.

Die Regierungskoalition übte im Vorfeld der Wahlen vor allem heftige Kritik am jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica. Djukanovic bezeichnete ihn sogar als "(Vojislav) Seselj mit Schmetterling" und warf ihm die Fortsetzung der "falschen Politik von (Slobodan) Milosevic" vor. Seselj ist Chef der Serbischen Radikalen Partei (SRS). Kostunica konterte, indem er seine klare Unterstützung für den gemeinsamen Bundesstaat unterstrich. Serbien habe kein Interesse an irgendeiner Union zweier unabhängiger Staaten, erklärte der Staatschef, der seine Einmischung mit der Sorge um den Bundesstaat begründete.

Serbien will Willen der Montenegriner achten
In Belgrad wurde im Laufe des Wahlkampfes wiederholt betont, dass Serbien den Volkswillen der Montenegriner achten werde. Ein eventueller Einsatz des Militärs, das zur Zeit das einzige Bindeglied zwischen den beiden Landesteilen darstellt, wurde seitens der in regierenden Demokratischen Serbischen Opposition (DOS) kategorisch ausgeschlossen.

Die montenegrinische Regierungskoalition wird aber auch im Falle des Wahlsieges noch einige in der Verfassungshürden überspringen müssen, ehe die angestrebte Eigenstaatlichkeit erreicht werden kann. So muss das Ergebnis eines allfälligen Referendums mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament bestätigt werden.

Fast eine halbe Million Bürger wahlberechtigt
Wahlberechtigt sind 447.673 Bürger Montenegros. Als Zünglein an der Waage dürften die ethnischen Minderheiten fungieren. Während Albaner, Moslems und Kroaten, die insgesamt rund 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen, mehrheitlich die Idee einer Unabhängigkeit unterstützen, gelten die Serben und jener Teil der Bevölkerung, der sich selbst als "Jugoslawen" bezeichnet als Anhänger des Oppositionsbündnisses. Serben und Jugoslawien machen rund 15 Prozent der Bevölkerung aus.