GÖD-Chef: Reform nicht überhasten oder verschlafen

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fitz Neugebauer, ist skeptisch, dass der Regierung bei der geplanten Verwaltungsreform "der große Wurf" gelingt. Ein solcher wäre zwar "wünschenswert", er wäre aber auch mit "partiellen Lösungen" schon zufrieden, so Neugebauer.

Der GÖD-Chef zeigte sich "froh, dass die Sache jetzt in Fluss kommt". Seiner Ansicht nach sollte die Verwaltungsreform "weder überhastet, noch auf die lange Bank geschoben" werden. Wichtig sei zunächst eine Aufgabenrevision. Man müsse sich klar werden, welche Aufgaben noch nötig sind und wer was erledigen soll. Dafür sei eine politische Willensbildung erforderlich, die GÖD biete dafür ihren Erfahrungsschatz an.

Mitarbeiter sollten nicht "überfahren" werden
In diesem Zusammenhang warnte Neugebauer auch davor, betroffene Mitarbeiter zu überfahren, weil dies eine oppositionelle Haltung auslösen würde. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe ihm die Einbindung der Gewerkschaft bereits angeboten. Auf die Frage, ob dies auch für Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer gelte, sagte Neugebauer, seine Gesprächsbasis mit der FPÖ-Chefin sei "in Ordnung". Man sei zwar bei vielen Themen nicht einer Meinung, aber das liege in der Natur der Sache.

Die GÖD will nun das unter der Leitung von Bernhard Raschauer erstellte Expertenpapier bis Juni genau bewerten. Für 2. Mai ist dazu eine Enquete angesetzt, eine zweite, die sich speziell mit dem Thema Ausgliederungen beschäftigt, soll Anfang Juni stattfinden. Auch die Regierung will bis zum Sommer Klarheit über die Eckpunkte der Reform haben. Bis dahin werden es noch "haarige Wochen", glaubt Neugebauer.

Der GÖD gehe es bei der Verwaltungsreform vor allem darum, Mehrgleisigkeiten wegzubringen. Die Arbeitsplätze müssten gesichert bleiben. Mit der schon eingeleiteten Nichtnachbesetzung von 15.000 Stellen komme der öffentliche Dienst schon "an den Rand der Leistbarkeit". Grundsätzlich plädierte Neugebauer für eine "generelles Umdenken" und eine geringere Regelungsdichte. Wichtig wären eine "zielorientierte Gesetzgebung" und "weniger Detailregelungen". Derzeit funktioniere der objektive Gesetzesvollzug "oft nur durch den Hausverstand" der Beamten.

Rasche Einsparungen mit Verwaltungsreform nicht zu machen
Rasche Einsparungen sind nach Ansicht Neugebauers mit der Verwaltungsreform nicht zu erzielen. "Wer glaubt, damit schnelles Geld zu machen, der irrt sich." Kritik übte der GÖD-Chef in diesem Zusammenhang an Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ), der einerseits die Verwaltungsreform als Voraussetzung für die Steuerreform und andererseits Einsparungen von 15 bis 30 Mrd. S durch die Verwaltungsreform genannt habe. Um das zu erreichen, müssten zehntausende Mitarbeiter entlassen werden, meinte Neugebauer. Durch Kürzungen bei den Sachressourcen sei das nicht möglich.