Kontroverse über Frage, ob Neutralität ausgehöhlt wird

ÖVP und FPÖ verabschiedeten am Donnerstag im Innenausschuss die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes. Kontrovers verlief die Debatte über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial betreffend die Frage, ob damit die Neutralität ausgehöhlt wird.

Mit der Vorlage soll die Bewilligungserteilung nach dem Kriegsmaterialgesetz durch Reduzierung der zu befassenden Stellen vereinfacht bzw. beschleunigt und eine Konzentration aller Bewilligungen für Kriegsmaterial (einschließlich der Vermittlungsgeschäfte) herbeigeführt werden.

Die SPÖ sprach von tief greifenden Eingriffen in die Verfassungslage und von einer Aushöhlung der Neutralität. Der ÖVP-Vertreter warf daraufhin den Sozialdemokraten eine Kehrtwende vor, die unsolidarisch vor allem gegenüber den europäischen Partnern sei. Die FPÖ wies Befürchtungen hinsichtlich der Neutralität zurück und meinte, die Vorlage greife nicht in die Verfassung ein. Die Grünen vermissten die nötige Sorgfalt bei der Ausarbeitung der Gesetzestexte.

Innenminister Ernst Strasser (V) wies darauf hin, dass die Verfassungskonformität gegeben sei, kündigte an, die Problematik der B- und C-Waffen prüfen lassen zu wollen, und teilte mit, dass eine interministerielle Arbeitsgruppe die gesetzlichen Bestimmungen ausgearbeitet habe.