Mittwoch, 18. April 2001

Soll aber als Verwaltungseinheit erhalten bleiben

Für eine Reform des Stadtschulrats setzt sich die Wiener VP ein. Unterstützt wird dabei der Vorschlag von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V), die die Landesschulräte als Verwaltungseinheit beibehalten, allerdings deren "politische Seite" wie Präsident, Vizepräsident und Kollegium abschaffen will.

Statt des amtsführenden Stadtschulratspräsidenten will der Wiener VP-Bildungssprecher Walter Strobl laut einer Aussendung einen Landesrat an der Spitze der Schulverwaltung sehen.

Statt eines amtsführenden Stadtschulratspräsidenten (de iure steht der jeweilige Bürgermeister dem Stadtschulrat vor) sollte ähnlich wie in Vorarlberg der zuständige Stadtrat (derzeit Vizebürgermeisterin Grete Laska, Anm.) die Agenden übernehmen. Die FPÖ wiederum, die als zweitstärkste Partei in Wien automatisch den Vizepräsidenten stellt, solle auf den Posten verzichten. Dabei könne man sich an Kärnten orientieren, wo Landeshauptmann Jörg Haider (F) den Landesschulrats-Vizepräsidenten bereits abgeschafft bzw. nicht nachbesetzt habe.

Strobl: 4 Mill. pro Jahr können eingespart werden
Mit der neuen Regelung könnten laut Strobl rund vier Millionen Schilling pro Jahr eingespart und eine klarere politische Verantwortungsstruktur geschaffen werden. Der zuständige Stadtrat wäre dann einem demokratisch gewählten Gremium, dem Gemeinderat, verantwortlich. Ebenfalls abgeschafft werden könnten hingegen die nach politischen Kriterien besetzten Kollegien der Landesschulräte.

Gleichzeitig bot Strobl der SPÖ seine Zusammenarbeit in Teilbereichen an: "Wir haben in den Jahren vor der Wiener Koalition keine Totalopposition betrieben und werden es jetzt auch nicht tun". Kooperationen kann er sich beim Objektivierungsverfahren für die Direktorenbestellung sowie bei der Schulentwicklung im Bereich der Schule der Zehn- bis 14-Jährigen vorstellen.

18.4.2001 14:01