Sausgruber an Riess: "Geduld könnte ein Ende haben"

Die Lage zwischen Vizekanzlerin Riess-Passer und den ÖVP-Landeshauptleuten zeigt sich weiterhin gespannt. Angesichts Riess-Passers Aussage, die Skepsis einiger Länder zu Nulldefizit, Steuerreform und Verwaltungsreform sei ein "großes Ärgernis", konterte der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber: "Disziplinierung ist nicht möglich."

Solche Äußerungen würden "Geduld" erfordern, "die irgendwann ein Ende finden könnte". Er erwarte sich, so Sausgruber, "weniger Äußerungen dieser Art. Das bringt uns nämlich keinen Millimeter weiter." Und weiter an Riess-Passer: "Auf Grund fachlicher Analyse etwas zu sagen oder nicht, entscheide ich selber."

Der Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger rät vor allem in Sachen Verwaltungsreform: "Weniger öffentlich reden, mehr verhandeln." Man sollte "von plakativen Vorwürfen zum Arbeitsprozess kommen... Ich hoffe, dass eine Koalition des Hausverstandes möglich wird." Die Länder hätten schon eine Fülle konstruktiver Vorschläge gemacht. Das erwarte er nun auch von Riess-Passer.

Auch die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic kann die Äußerungen der Länder nicht, wie Riess-Passer sagte, als "Beitrag zur Gefährdung" sehen, sondern "zur Stabilisierung und zu einer guten Zukunft". Und sie meint auch nicht, dass die Landeschefs schweigen sollten: "Der Landeshauptmann hat die oberste Pflicht, sich für die Interessen seines Landes in jeder Situation - wenn es notwendig ist - einzusetzen und zu melden."