Für ÖAAB 24 Monate Kündigungsschutz nicht genug

Dem ÖAAB sind beim Kindergeld 24 Monate Kündigungsschutz allein nicht genug. Das machte am Dienstag Obmann Werner Fasslabend (ÖVP) bei einer Pressekonferenz klar.

Seine Forderung nach 30 Monaten Kündigungsschutz weichte er jedoch auf und nannte alternativ adäquate Maßnahmen, die Frauen die Möglichkeit zum Wiedereinstieg ins Berufleben böten. Wie diese aussehen könnten, sagte Fasslabend (im Bild mit ÖAAB-Generalssekretär Walter Tancsits) jedoch nicht. In Sachen Verwaltungsreform forderte der ÖAAB-Chef neuerlich die Einbindung der Beamten ein.

Bei der Ausformulierung der Kindergeld-Regelung verlangte Fasslabend, in der Frage des Kündigungsschutzes weiterzudenken: "Man soll das Kindergeld nicht mit Kleinigkeiten verwässern". Dass der Kündigungsschutz die ganze Karenz über andauere, habe sich in Österreich absolut bewährt und biete den Frauen Sicherheit. Will man vor der Begutachtung noch eine Lösung dieser Frage finden, muss man sich beeilen. Das Gesetz soll noch diese Woche in Begutachtung gehen.

Staatsreform: Unmöglich, da Betroffene in "innerer Immigration" weilen
Etwas deutlicher artikulierte Fasslabend die Position des ÖAAB zur Verwaltungsreform. Wie er betonte, sei eine effiziente Reform unmöglich, wenn die Betroffenen sich in die innere Immigration verabschieden. Deren frühest mögliche Einbindung in den Entscheidungsprozess sei daher notwendig. An ein Nein der ÖAAB-Abgeordneten im Parlament mag Fasslabend vorerst gar nicht denken. Er kann sich nämlich nicht vorstellen, dass man tatsächlich daran denkt, die Reform ohne Einbeziehung der Beamten durchzuführen.

In Detailfragen zeigte sich der ÖAAB-Chef zurückhaltend, einzig der Abschaffung der Landes- und Bundesschulräte erteilte er eine Absage. Es wäre nicht sinnvoll, wenn sich ein Direktor bei jedem Problem sofort an das Ministerium wenden müsste. Bei der überlegten Abschaffung der Finanzprokurator wollte sich Fasslabend nicht eindeutig festlegen. Allerdings wäre es für ihn auch in Zukunft sinnvoll, wenn ein Teil des Klagsaufwands weiterhin vom Bund direkt bestritten würde.

Bevor Kindergeld, Verwaltungsreform und die Neuregelung der Abfertigung jedoch in die entscheidende Phase treten, müssten noch die alten Probleme erledigt werden, betonte Fasslabend. Als Beispiel nannte er die Besteuerung der Unfallrenten. Wie die geplante Abfederung der Härtefälle aussehen soll, wollte der ÖAAB-Chef vorerst nicht beurteilen. Indirekt plädierte er jedoch für eine Übergangsregelung: "Das Problem liegt im Übergang".

Sozialversicherung: Sallmutter-Ablöse für ÖAAB unverzichtbar
Unversöhnlich gibt sich Fasslabend eigentlich nur zum Thema Sozialversicherungen. Die Ablöse von Hauptverbands-Präsident Hans Sallmutter ist für ihn absolut notwendig, habe dieser doch nicht nur das Finanzdebakel der Kassen zu verantworten, sondern das Defizit auch noch verschleiert. Distanziert steht Fasslabend auch dem Vorhaben der Sozialpartner gegenüber, das Ernennungsrecht für das Hauptverbands-Präsidium zu übernehmen. Die Postenbesetzung werde immer im Zusammenwirken zwischen Sozialpartnern und Ministerium passieren, meinte Fasslabend. Ob man dabei die Kompetenzen etwas verschiebe, halte er "nicht für ausschlaggebend".