Anklage: Vorbereitung des Genozids in Ruanda

In Brüssel hat am Dienstag der erste Prozess vor einem europäischen Schwurgericht wegen des Völkermordes in Ruanda begonnen. Angeklagt sind neben zwei katholischen Ordensschwestern ein früherer ruandesischer Minister und ein Universitätsprofessor. Ihnen wird vorgeworfen, den Völkermord von 1994 mit rund 800.000 Toten vorbereitet oder unterstützt oder selbst aktiv daran teilgenommen zu haben.

Die Brüsseler Richter haben knapp 200 Zeugen geladen und wollen ihr Urteil voraussichtlich in etwa sechs Wochen sprechen. Der Prozess ist der erste in Belgien auf der Grundlage eines Gesetzes von 1993, das eine Zuständigkeit belgischer Gerichte für Verletzungen internationalen Rechts festlegt. Ein Schweizer Gericht hatte im Mai 2000 einen ruandesischen Völkermörder wegen Verstoßes gegen die Genfer Kriegsrechtskonvention zu 14 Jahren Haft verurteilt.

Das UNO-Berufungsgericht in Den Haag hatte im Oktober 2000 die Verurteilung des früheren ruandesischen Ministerpräsidenten Jean Kambanda zu lebenslanger Haft bestätigt. Das UNO-Tribunal in Arusha (Tansania) hatte Kambanda zwei Jahre davor wegen Genozids und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen. Er habe während seiner Regierungszeit 1994 die Ermordung von hunderttausenden Tutsis und gemäßigten Hutus angezettelt und unterstützt, hieß es damals in der Urteilsbegründung. Kambanda war der erste Regierungschef, der wegen Völkermords verurteilt wurde.

Erbitterte ethnische Fehden zw. Hutu und Tutsi
Dem Völkermord von 1994 waren Jahrzehnte erbitterter ethnischer Fehden zwischen den Hutus, die vor Ausbruch des Bürgerkriegs 85 Prozent der Bevölkerung ausmachten, und der Tutsi-Minderheit vorausgegangen. Unter den Kolonialherren bildeten die Tutsis die herrschende Schicht des Gebiets, das seit 1899 von Deutschland und ab 1916 von Belgien kontrolliert wurde. 1959 revoltierten die Hutus gegen die Tutsis und zwangen sie, die Macht zu teilen. Bei anschließenden bürgerkriegsähnlichen Kämpfen kamen tausend Menschen ums Leben, die Tutsis flohen massenhaft in die Nachbarländer.

Bei den Parlamentswahlen von 1961 siegten die Hutu-Parteien, 1962 wurde Ruanda unabhängig. In den folgenden Jahren kam es zu weiteren blutigen Auseinandersetzungen zwischen Hutus und Tutsis, die mit Massakern und Massenflucht einhergingen. Der gewaltsame Tod des seit 1973 amtierenden Präsidenten Juvenal Habyarimana führte dann zu dem bisher größten Massenmord in Ruanda.