Befolgung der EU-Direktive von 1998 zurückgewiesen

Das Tauziehen zwischen der EU-Kommission und der Pariser Regierung um eine Öffnung des französischen Gasmarktes geht in eine neue Runde. Der französische Parlamentsminister Jean-Jack Queyranne bestätigte am Wochenende Zeitungsberichte, nach denen die Regierung die erforderliche Gesetzesvorlage bis 2002 nicht ins Parlament bringen wolle.

Nach einer EU-Direktive vom Juni 1998 sind die EU-Staaten verpflichtet, die heimischen Gasmärkte zu mindestens 20 Prozent zu öffnen. Damit würde in Frankreich die Stellung des staatlichen Monopolisten Gaz de France geschwächt. Die Pariser Regierung hatte sich bisher bereit gezeigt, das von der EU geforderte Minimum noch in dieser Legislaturperiode einzuführen. Die Sonntagszeitung "Journal du Dimanche" wertete die Rücknahme des Vorhabens als "Misserfolg" für Wirtschafts- und Finanzminister Laurent Fabius.

Für die Regierung sei nicht erkennbar, wie die im Parlament erforderliche Mehrheit bei Gaz de France zu Stande kommen solle, argumentierte Queyranne. Gegen die Beendigung des Monopols sind nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch Teile der Pariser Linkskoalition. Frankreich lag schon mit dem Plan für eine 20-prozentige Öffnung des Gasmarktes am unteren Ende der EU-Staaten. Die Vergleichswerte liegen bei 67 Prozent für Spanien, 96 Prozent für Italien und hundert Prozent für Großbritannien und Deutschland.

In Brüssel war vor einer Woche bekannt geworden, dass die Pariser Regierung in letzter Minute ihrer Pflicht nachgekommen war, ihre Entscheidung über Gaz de France schriftlich zu begründen. Wenn die EU-Kommission sich mit der schriftlichen Stellungnahme nicht zufrieden gibt, kann sie vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.