Zentralrat der Juden kritisiert Genehmigung d. Märsche

Neonazi-Aufmärsche in drei deutschen Städten haben am Osterwochenende zu Protestaktionen der Bürger geführt. In Jena und Ennepetal in Westfalen, wo 150 bzw. 60 Neonazis aufmarschierten, demonstrierten Hunderte gegen Rechts.

In Hagen, wo am Ostermontag 300 Neonazi-Anhänger aufmarschieren wollten, wurden 3.000 Menschen zum Gegenprotest erwartet. 1.500 Polizisten waren in der westfälischen Stadt in Bereitschaft.

In Jena gab es am Samstag Zwischenfälle. Anhänger der linken Szene warfen Flaschen und Steine auf die etwa 150 Rechtsextremisten. Sechs Personen wurden festgenommen, darunter waren zwei mit Messern bewaffnete Rechtsextremisten. Gegen die linken Demonstranten ergingen insgesamt 38 Platzverweise. Rund 60 Neonazis demonstrierten in Ennepetal. Der Aufmarsch war zunächst von Polizei und Verwaltungsgerichten verboten worden, das Bundesverfassungsgericht hatte die Verbote jedoch kurzfristig aufgehoben.

Deutsche Höchste Gericht erlaubt Aufmärsche
Das höchste deutsche Gericht hatte auch den Weg für die Neonazi-Demonstration in Hagen freigemacht. Unter dem Motto "bunt statt braun" hatte ein Bürgerbündnis gegen Rechts zu Kundgebungen und einem kulturellen Programm aufgerufen. Die Gegenaktion zum Neonazi-Aufmarsch wurde vom Deutschen Gewerkschaftsbund, den Grünen, der PDS und Antifaschismus-Initiativen organisiert. Für den Aufzug der Rechtsextremen unter Führung des Hamburger Neonazis Christian Worch hatten sich laut Polizei rund 300 Teilnehmer angekündigt.

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, kritisierte die Genehmigungen des Verfassungsgerichtes. Karlsruhe hatte sich allerdings auf die Meinungsfreiheit berufen.