Bis 20. April kann noch unterschrieben werden

Endspurt für die Abgabe von Unterstützungserklärungen für das von der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) initiierte "Bildungsvolksbegehren": Bis zum 20. April können entsprechende Formulare bei den Gemeindeämtern bzw. in Wien bei den Magistratischen Bezirksämtern unterzeichnet werden.

Für die Einleitung müssen rund 8.000 Unterstützungs-erklärungen gesammelt werden. Außer einem Abgehen von den Studiengebühren tritt das Volksbegehren auch für ein leistungsorientiertes Dienstrecht an den Unis, eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen an den Schulen sowie eine Abschaffung der "Konkurrenz zwischen Hauptschulen und AHS" ein.

Das Volksbegehren wendet sich "gegen Studiengebühren und alle Maßnahmen, die den gebührenfreien Zugang zu Bildung und Ausbildung in Schule, Lehrlingsausbildung, Akademien, Fachhochschulen und Universitäten gefährden". Außerdem tritt man "für soziale Chancengleichheit und einen uneingeschränkten Zugang zu Bildung für alle Bildungsschichten sowie ein an den sozialen Erfordernissen orientiertes Studienbeihilfensystem" ein.

Weitere Ziele der Organisatoren sind Stop der Kürzungen im gesamten Bildungsbereich und "neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Schularten". Darüber hinaus soll zur Verhinderung von Jugendarbeitslosigkeit etwa mit der "Vollzeitberufsschule" eine neue Schulart geschaffen werden, die auch jenen offen steht, die keine Lehrstelle finden.

Neben Studentenfraktionen unterstützen auch Grüne, SPÖ, SPÖ-nahe Organisationen und Gewerkschafts-Gruppierungen das Volksbegehren, das von der Initiative "Recht auf Bildung" getragen wird.

Die Eintragungswoche des Volksbegehrens soll im Herbst stattfinden. Für eine Behandlung im Parlament sind dann 100.000 Unterschriften nötig, die von allen nach der Nationalrats-Wahlordnung stimmberechtigten Bürgern geleistet werden können.