Schüssel: "Klagen sollen zurückgezogen werden"

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) drängt auf eine Beschleunigung bei der Umsetzung der vereinbarten NS-Entschädigungen. Von österreichischer Seite werde er vermutlich bereits im Mai - und nicht, wie ursprünglich vereinbart, zur Jahresmitte - die Erklärung abgeben können, dass die entsprechenden Vorarbeiten geleistet seien, so Schüssel.

Gefordert sei nun die Zurückziehung der Klagen in allen Bereichen. Im Interesse der Opfer verstehe er Verzögerungen dabei nicht, betonte der Kanzler.

Der Entschädigungskomplex besteht aus Vereinbarungen auf drei Ebenen. Bereits im Vorjahr abgeschlossen wurden die Verhandlungen zur Zwangsarbeiter-Entschädigung. In diesem Bereich seien alle notwendigen bilateralen Verträge abgeschlossen, auch das Geld - sechs Mrd. S - sei vorhanden: "Wir warten eigentlich nur darauf, dass die Klagen zurückgezogen werden. Das ist nicht our business, das ist eigentlich eine Sache der Amerikaner und der Opferseite. Daher sehen wir mit großem Befremden, dass eine bestimmte Klage bisher nicht zurückgezogen ist, die durchaus auch österreichische Wurzeln hat." Präziser werden wolle er hinsichtlich dieses Vorwurfs "absichtlich" nicht, so der Kanzler.

Auf einem guten Weg......
Hinsichtlich des General Settlement Fund im Zusammenhang mit der Entschädigung für Vermögensverluste berichtete Schüssel, dass er bei der Sammlung der notwendigen Mittel - vereinbart sind insgesamt 210 Mill. Dollar (237 Mill. Euro/3,27 Mrd. S) - auf einem guten Weg sei. Wie hoch die eingetroffenen Zusagen sind, wollte er nicht sagen. Bisher öffentlich gemachte Zusagen etwa von Seiten der Versicherungen, der Banken oder der Gemeinde Wien belaufen sich in Summe auf rund 180 Mill. Dollar.

Das Procedere sieht vor, dass Schüssel gegenüber den USA erklären muss, dass Österreich seine Verpflichtungen - neben der Dotierung des Fonds etwa die Erhaltung und Pflege jüdischer Friedhöfe - erfüllt hat. Dann können die weiteren Schritte gesetzt werden, wobei vor dem Beginn der Auszahlungen auch noch das Zurückziehen noch offener Klagen erfolgen muss. Dieser Schritte werde nun für den Mai angestrebt, so Schüssel.

Schüssel: "Fairer Abschluss"
Nach Vorliegen der Rechtssicherheit sollen auch die vereinbarten zusätzlichen Sozialleistungen für NS-Opfer umgesetzt werden. Das Bestreben vor allem der Juden aus Österreich in Israel, diese Sozialleistungen vorzuziehen, weist Schüssel zurück. Österreich habe "nach langen Verhandlungen" diese Zusagen gemacht. "Das ist auch intern gar nicht so leicht gefallen. Aber wir haben gesagt, ja, das finden wir im Rahmen eines Gesamtkompromisses, der aber auch die Rechtssicherheit für alle und für Österreich, für das Land, für die Wirtschaft, beinhalten muss, fair und angemessen. Und daher ist das ein Gesamtkonzept." Auch die Opfervertreter hätten dies als einen "fairen Abschluss" empfunden, betonte der Kanzler.

Für eine Beschleunigung gebe es aber einen Weg: "Wer will, dass wir morgen mit der Auszahlung beginnen, braucht nichts anderes zu tun, als alle Anwälte dazu aufzufordern, die Klagen zurückzuziehen." Und weiter: "Wir verschieben nichts, wir verzögern nichts, wir ziehen sogar vor. Aber ich glaube, es ist schon jetzt an der Zeit, dass man jenen, die noch nicht ihre Klagen zurückgezogen haben, klar macht, das hängt an Euch, nicht an uns."