Regierung soll arbeiten, nicht kommentieren

Vizekanzlerin FPÖ-Parteichefin Susanne Riess-Passer sieht nach eigenen Angaben "überhaupt keine Distanz" zum freiheitlichen Altparteiobmann und Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der zuletzt die Regierungspolitik scharf kritisiert hatte.

Man habe völlig darin übereingestimmt, dass etwa bei der Unfallrentenbesteuerung die "soziale Symmetrie" nicht ausreichend beachtet wurde, sagte Riess-Passer am Samstag in einem Interview mit der "ZiB1". Hier sei es notwendig, Fehler einzugestehen und zu reparieren.

An die Regierungsmitglieder appellierte die Vizekanzlerin, mehr zu arbeiten und weniger zu kommentieren. Auf die jüngste Kritik an der FPÖ von ÖVP-Politikern angesprochen, sagte Riess-Passer, diese habe "auch nicht gerade einen konstruktiven Beitrag zur Regierungspolitik" dargestellt.

Mit deutlicher Kritik am Koalitionspartner FPÖ hatte sich zuletzt der stellvertretende ÖVP-Chef und Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer zu Wort gemeldet. Er warf der FPÖ in einem "Standard"-Interview "Nachkeppeln" und einen "Zickzackkurs" in der Regierungspolitik vor.