Westerwelle für parteiübergreifende Gespräche

Der designierte FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle unterstützt die von der SPD angeregte Verlängerung der Wahlperiode in Deutschland von vier auf fünf Jahre. Er ist ebenso wie SPD-Generalsekretär Franz Müntefering zu parteiübergreifenden Gesprächen bereit.

Der Verkastung der Politik müsse begegnet werden mit mehr Möglichkeiten der direkten Demokratie wie Volksbegehren und Volksentscheid auf allen Ebenen und mit der Bündelung von Wahlterminen, schrieb Westerwelle in einem Gastkommentar der "Bild am Sonntag". Diese sollte einhergehen mit generellen Legislaturperioden von fünf Jahren.

Die SPD hatte die Opposition vor einer Woche zu Gesprächen über die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene und die Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre aufgefordert. Fraktionschef Peter Struck lud die Vorsitzenden aller anderen Bundestagsfraktionen in einem Brief zu einem Treffen Anfang Mai ein. Für beide Vorhaben ist die Änderung des Grundgesetzes und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig.