Benes-Dekrete bleiben

Der tschechische Außenminister Jan Kavan hat kategorisch die Berichte einiger Medien dementiert, wonach Prag einen neuen Vertrag mit Wien verhandle. Dieser solle "endgültig die Frage der Abschiebung der Sudetendeutschen abschließen".

Im außenpolitischen Ausschuss des Prager Unterhauses erklärte er weiters, es handle sich um eine Fehlinterpretation seiner Aussagen anlässlich seines Besuches in Wien Ende März. "Das ist eine absolute Dummheit, völliger Unsinn", betonte Kavan. Die diesbezüglichen eigentums-rechtlichen Fragen seien mit dem Vertrag zwischen Prag und Wien aus dem Jahre 1974 abgeschlossen worden.

"Die Benes-Dekrete werden nicht aufgehoben und bleiben weiterhin Bestandteil unserer Rechtsordnung", unterstrich Kavan. Dies bedeute aber nicht, dass sich dazu nicht irgendwann ein tschechisches Verfassungs-Organ politisch äußern könne. "Aber wir werden auf keinen Fall die Geschichte oder die eigentumsrechtlichen Folgen revidieren, die für einen Teil der Bevölkerung (die deutschsprachigen Bürger, Anm.) aus der bedingungslosen Kapitulation von Hitler-Deutschland hervorgegangen waren", betonte Kavan.

Der Minister schloss gleichzeitig für die Zukunft eine "moralische Geste" gegenüber jenen Österreichern nicht aus, die nach dem Krieg nur wegen ihrer Herkunft in tschechischen Uran-Gruben gelitten hätten oder die im Mai 1945 aus den KZ-Lagern direkt in Sammlungs-Lager gebracht worden waren. "Es ist aber offensichtlich, dass man diese moralische Geste erst erwägen kann, nachdem die Probleme mit der Auszahlung der Entschädigungen für ehemalige NS-Zwangsarbeiter beseitigt sind", heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums, die auf der Sitzung des Ausschusses veröffentlicht wurde.

Kavan schloss auch nicht völlig aus, dass die laufende tschechisch-österreichische Experten- und Historiker-Konferenz mit einer gemeinsamen Erklärung abgeschlossen werden könnte. Diese wäre jedoch kein völkerrechtliches Dokument. "Es wird aber nur erwogen, dass dies unter gewissen Umständen möglich wäre. Man arbeitet derzeit nicht daran", so der Minister.

Für Aussagen über eine eventuelle Erklärung wurde der sozialdemokratische (CSSD) Minister von den Ausschuss-Mitgliedern der opositionellen konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) des Unterhauschefs Vaclav Klaus scharf kritisiert. "Schatten-Außenminister" Jan Zahradil (ODS) sagte, bisher sei versichert worden, dass der Dialog mit Wien nur auf Experten-Ebene und des Meinungsaustauschs geführt werde. "Nun erfahren wir plötzlich, dass es zu einem gemeisamen politischen Dokument führen soll", kritisierte Zahradil. Er zeigte sich darüber "verwundert" und "beunruhigt".