Haupt rückt von Ausweitung auf 30 Monate ab

Die koalitionsinterne Debatte über eine mögliche Ausweitung des Kündigungsschutzes von 24 auf 30 Monate dürfte beendet sein. Sozialminister Herbert Haupt (F), der eine Verlängerung ursprünglich angestrebt hatte, rückte nun von seiner Forderung ab.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hatte zuvor betont, dass es bei zwei Jahren Kündigungsschutz bleiben solle. Der Entwurf wird voraussichtlich kommenden Mittwoch in Begutachtung gehen.

Haupt verwies darauf, dass Arbeitnehmer, die neben dem Bezug des Kindergeldes eine Teilzeitbeschäftigung aufnehmen, ohnehin neue arbeitsrechtliche Ansprüche und damit auch Kündigungsschutz erwerben. Schüssel meinte, über die 24 Monate hinaus solle im Bereich Arbeitsmarktservice an Wiedereinstiegshilfen gearbeitet werden. Damit habe jeder die Sicherheit, dass nichts verschlechtert wird.

Das Wirtschaftsministerium wiederum wies die Darstellung von Haupt zurück, wonach Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) seine Teile des Kindergeldentwurfs noch nicht geliefert habe.

Die Opposition kritisierte vor allem die Weigerung Schüssels, das Kindergeld von 24 auf 30 Monate auszudehnen. SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer meinte, Schüssel seien die Anliegen der Frauen völlig egal. Die stellvertretende grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic hielt dem Kanzler vor, dass ihm die Interessen und Anliegen der Frauen keinen Pfifferling wert seien.