"Bitte keine oppositionelle Kritik"

Sozialminister Herbert Haupt hat seinen parteinternen Kritiker, FPÖ-Sozialsprecher Reinhart Gaugg, kritisiert. "Er soll nicht oppositionelle Kritik betreiben".

Gaugg hatte sich zuletzt "mehr Dynamik" von Haupt gewünscht und die Rücknahme der Ambulanzgebühren und der Unfallrenten-Besteuerung verlangt, berichtet das Nachrichtenmagazin "profil".

Haupt meint nun, "ich würde mich vom Herrn Kollegen Gaugg die gleiche Dynamik wünschen, wenn es darum geht, gute Vorschläge zu machen und Verbesserungen zu erarbeiten". Von der eigenen Regierung verlangt der Sozialminister mehr Disziplin. "Ich hoffe, dass nach Ostern eine sachliche Diskussion einkehren wird. Es darf nicht so sein, dass wieder der eine oder andere unsinnige Details erfindet, und uns um die Früchte unserer Arbeit bringt."

Neue Schnitte ins Sozialsystem
Der Sozialminister kündigt auch neue Schnitte ins österreichische Sozialsystem an. Haupt: "Wir brauchen sicher eine noch höhere Treffsicherheit bei gewissen Leistungen. Das eine oder andere kann in Zukunft sicher nicht mehr so großzügig sein wie bisher."

Gegen seine Ex-Kabinettchefin Ute Fabel will Haupt namens des Sozialministeriums keine finanziellen Ansprüche geltend machen: "Sie hat ihre Arbeit gut geleistet. Alle anderen Dinge, die in der Folge zu Tage gefördert wurden, sind gerichtsanhängig. Für mich besteht kein Handlungsbedarf mehr."