Für Schüssel jetzt Strukturreform auf d. Tagesordnung

Finanzmarktaufsicht, Uni-Reformen, Verwaltungsreform... Nach dem "Sanieren" im ersten Jahr der schwarz-blauen Bundesregierung sind für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) jetzt Strukturreformen auf der Tagesordnung.

Kindergeld
"Im Moment wird intensiv daran gearbeitet", so der Kanzler zum Kindergeld. In Begutachtung gehen solle der Entwurf noch im Laufe des April. Für Schüssel ist dabei klar, dass es bei zwei Jahren Kündigungsschutz bleiben soll. "Über die 24 Monate hinaus soll dann im Bereich Arbeitsmarktservice an Wiedereinstiegshilfen gearbeitet werden." Und weiter: "Damit hat jeder die Sicherheit, dass nichts verschlechtert wird und es ist ein großer zusätzlicher Impuls."

Ladenöffnungszeiten
"Gewundert" hat sich Schüssel nach eigener Aussage über die Diskussion in Sachen Ladenöffnungszeiten ("Es ist nicht ein zentrales Reformvorhaben. Es ist eines der vielen interessanten."). "Der Sonntag bleibt sowieso geltendes Recht, also geschützt." Und die 72 Stunden Rahmen für die Öffnungszeit seien längst "überall auf der Welt" geltendes Recht und auch im Regierungsprogramm fest geschrieben, könnten also nicht überrascht haben. Überhaupt gehe der vorliegende Entwurf "sehr behutsam" an die Dinge heran. "Der Martin Bartenstein (Wirtschaftsminister, Anm.) hat da absolut auch meine Unterstützung und die Idee von ihm, die Länder hier verstärkt zu Gestaltern zu machen, hat ja vieles für sich."

Bildung und Forschung
Ein zentrales Vorhaben sind für Schüssel auch Reformen in den Bereichen Universitäten und Forschung. Ende Mai sei ein Reformdialog zum Thema Forschung geplant, auf der Agenda stehen auch das neue Uni-Dienstrecht und die Vollrechtsfähigkeit für die Universitäten.

Verwaltungsreform
In Sachen Verwaltungsreform will der Bundeskanzler bis Mitte des Jahres die Eckpunkte vorliegen haben. Über den Sommer soll dann verhandelt werden, um im Herbst nach entsprechender Begutachtung den Parlamentsbeschluss fassen zu können. In Kraft treten soll die Reform im Jänner 2002. "Da liegt sehr viel auf dem Tisch", so der Kanzler. Zum einen der Bericht der Aufgabenreformkommission unter Bernhard Raschauer, in den kommenden Wochen soll auch die Agentur Arthur Anderson, welche die Ministerien in der Verwaltungsreform begleitet, ihre Projektlisten vorlegen. "Das muss jetzt zusammengebündelt werden in einem Prozess, der möglichst bis zur Mitte des Jahres einmal die Eckpunkte festlegt."

Finanzmarktaufsichtsgesetz
Bereits in Begutachtung gegangen sind mit dem ORF- und dem Privatfernsehgesetz die Grundlagen für einen weiteren Schwerpunkt Schüssels. Ebenfalls in diesen Tagen in Begutachtung gehen soll das neue Finanzmarktaufsichtsgesetz. "Da sind ebenfalls die Verhandlungen so weit gediehen, dass wir hoffen, dass man das bis zum Sommer parlamentarisch beschließen kann", in Kraft treten soll die Materie ebenfalls mit Jänner 2002. Einerseits sollen damit internationale Vorschriften und EU-Bestimmungen umgesetzt werden, andererseits solle ein optimaler Schutz der Konsumenten sicher gestellt werden.