Westenthaler beharrt auf Steuerreform 2003

In der Koalition ist ein neuer Streit um die geplante Steuerreform ausgebrochen. ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll forderte, Steuersenkungen erst in der nächsten Legislaturperiode vorzunehmen. FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler beharrte hingegen auf einer Steuerreform mit Steuersenkungen, die 2003 wirksame werden müsse. Auch Vizekanzlerin Riess-Passer tritt für eine Reform 2003 ein.

"Die große Botschaft dieser Periode lautet Null-Defizit. Die große Botschaft der nächsten Periode, die bis 2007 läuft, lautet herunter mit den Steuerlasten", sagte Stummvoll. Er könne zwar noch nicht sagen, wann und in welchem Ausmaß die Steuern gesenkt werden könnten, aber: "Eine künftige Steuersenkung kann nur Bestandteil einer künftigen Regierungsvereinbarung sein." Die Senkung der Lohnnebenkosten sei hingegen Bestandteil für diese Legislaturperiode und werde 2003 kommen.

Westenthaler betonte hingegen, dass die Steuerreform in wesentlichen Teilbereichen 2003 in Kraft treten müsse. Das sei im Koalitionsabkommen festgelegt. Die Reform solle eine Steuersenkung und ein einfacheres System bringen. "Am Ende der Fahnenstange" müsse den Menschen mehr Geld bleiben, betonte der FPÖ-Klubobmann.

Westenthaler bekommt Unterstützung von Riess-Passer
Auch Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) tritt für eine Steuerreform 2003 ein. "Unser Ziel ist es, dass 2003 eine Steuerreform umgesetzt wird, die zum einen zu einer Entlastung bei der Tarifhöhe führt, also einer Senkung der Steuertarife, und zum zweiten zu einer deutlichen Vereinfachung des Steuersystems." Zum Ausmaß dieser Reform nennt Riess-Passer jedoch keine konkreten Zahlen. "Es muss spürbar sein. Eine Steuerreform, die keiner merkt, ist Augenauswischerei", so die FPÖ-Chefin.