So schweigsam sehe ich mich nicht

Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel hat auf die Frage, ob er rot-schwarz wieder einmal für möglich halte, der SPÖ-Politik eine deutliche Absage erteilt. Als Beispiel nannte Schüssel den SPÖ-Vorschlag für eine Grundsicherung und sagte: "Ich wüsste nicht, wer Sehnsucht nach einer Politik von vorgestern hätte."

Dass Rot-Grün in Umfragen derzeit eine knappe Mehrheit hat, beunruhigt den ÖVP-Chef "gar nicht". Die Koalition sei bisher in der Sanierungsphase gewesen, jetzt gehe es um Strukturreformen, danach werde die Phase des Erntens kommen. Auf die Frage, ob er Rot-Grün verhindern wolle, sagte Schüssel, er wolle gar nichts verhindern. Es gehe jetzt nicht um Wahlkämpfe oder Denkfabriken, erklärte der Kanzler auch mit einem kleinen Schwenk in Richtung FPÖ. Man könne Denken und Regieren nicht voneinander trennen.

Angesprochen auf die Probleme der letzten Wochen in der Koalition verwies der Bundeskanzler auch auf die Erfolge. Die neue Familienpolitik sei "für Europa Spitze", man habe in zwölf Monaten das Budget "total gedreht" und die "heikelsten Restitutionsfragen" gelöst. In einer Demokratie gebe es aber auch Konflikte und Diskussionen und "irgendwo finde ich das auch gut".

Den Vorwurf des "Schweigekanzlers" wies Schüssel zurück: "So schweigsam sehe ich mich überhaupt nicht." Er rede im Parlament, in der Öffentlichkeit, in Interviews.