Sozialpartner präsentierten Reformkonzept

ÖGB und Wirtschaftskammer haben ihr Reformkonzept zur Neustrukturierung des Sozialversicherungswesens präsentiert. Ehrgeiziges Ziel: Einsparungen von 500 Mio S.

Einer der Kernpunkte des Konzepts ist die Forderung nach einem Selbstbestimmungsrecht für die Mitglieder des Präsidiums im Hauptverband, die bisher dem Sozialminister vorbehalten ist. Weiters beinhaltet das Papier die Abschaffung der mächtigen Verbandskonferenz und des Verbandsvorstands sowie eine verbindliche Richtlinienkompetenz des Hauptverbands etwa in Fragen der Budgeterstellung und des Controllings.

Zur Personalfrage wollten sich der Leitende ÖGB-Sekretär Richard Leutner sowie der stellvertretende Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner nicht endgültig festlegen. Mitterlehner betonte, dass die Personalfrage eine "politische Frage" sei, die zu gegebener Zeit entschieden werde. Allerdings verwies er auch auf bereits getätigte Äußerungen von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, der Hauptverbandspräsident Hans Sallmutter den Rückzug nahe gelegt hatte. Leutner dagegen betonte die Position des ÖGB, wonach es ein gewähltes Präsidium gebe und daher keine Änderungen notwendig seien.

Reduzierung der Außenstellen
Das präsentierte Reformpapier der Sozialpartner zur Neustrukturierung des Sozialversicherungswesens sieht auch eine Reduzierung der derzeit 400 Außenstellen vor. Auf genaue Zahlen legte man sich allerdings nicht fest.

Angestrebt wird jedenfalls, im Sinne einer verstärkten Versichertennähe ein One-Desk-Prinzip einzuführen, so dass an einer Anlaufstelle alle Leistungen der einzelnen Versicherungen angeboten werden. Dass es bei diesem Prozess auch zu einem gewissen Abbau der derzeit 29.000 Mitarbeiter kommen wird, bestritt Mitterlehner nicht. Dies Reduktion werde aber sicher nicht "schockartig" erfolgen.

Straffere Führung der Sozialversicherung
Als Ziel der Reform nannten Leutner und Mitterlehner auch eine straffere Führung der Sozialversicherung, die raschere Entscheidungswege bewirken solle. Dazu wird einerseits die Verbandskonferenz, in der die Obmänner aller Träger vertreten waren, aufgelöst. Andererseits soll eine verstärkte Konzentration auf die drei Sparten Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung erfolgen. Dabei wird im Hauptverband eine "produktbezogene" Repräsentanz der Sparten konstituiert, in der trägerübergreifende Fragestellungen des jeweiligen Bereichs behandelt werden sollen.

Uneinigkeit über Hauptverbands-Präsidium
Nicht ganz einig ist man sich unter den Sozialpartnern in der Frage, ob dem Hauptverbands-Präsidium weiterhin drei Personen angehören sollen. Leutner sieht keinen Grund, vom derzeitigen Modus abzugehen. Anders Mitterlehner: "Über die Anzahl sollte man sicher noch sprechen." Derzeit wird der Präsident ebenso wie einer seiner Stellvertreter aus Reihen der Arbeitnehmer gestellt. Der zweite Vizepräsident kommt aus den Reihen der Arbeitgeber.

Erste Auswirkungen bereits im kommenden Jahr
Erste Auswirkungen der Neustrukturierung des Sozialversicherungwesens könnten bereits im kommenden Jahr spürbar werden. Wenn die Reformdiskussion mit dem Sozialministerium bis zum Sommer abgeschlossen sei, könnte schon im Herbst mit der legistischen Umsetzung begonnen werden.

Das vereinbarte Einsparungsziel von 400 Millionen Schilling würde mit den Plänen jedenfalls erreicht, glaubt Mitterlehner. Langfristig würde die Kostenersparnis sogar noch wesentlich höher ausfallen. Wie hoch sei derzeit aber noch nicht abzuschätzbar.