Minister will Ernennungs-Kompetenz abgeben

Sozialminister Herbert Haupt (F) ist bereit, gemäß den Vorschlägen von ÖGB und Wirtschaftskammer seine Ernennungskompetenz für das Präsidium im Hautpverband der Sozialversicherungsträger an die Sozialpartner abzugeben.

Die Frage, ob bei einer entsprechenden gesetzlichen Neuregelung auch Präsident Hans Sallmutter im Amt bleiben könne, bejahte Haupt.

Er stehe auf demokratischem Boden und würde daher die Entscheidung der Selbstverwaltung anerkennen. Überhaupt wäre es ihm "ganz recht", wenn die Sozialpartner dann die "Haftung" für das "Wirken Sallmutters" übernehmen.

Sozialpartner präsentierten Reformkonzept
ÖGB und Wirtschaftskammer haben hatten zuvor ihr Reformkonzept zur Neustrukturierung des Sozialversicherungswesens präsentiert. Einer der Kernpunkte dabei ist die Forderung nach einem Selbstbestimmungsrecht für die Mitglieder des Präsidiums im Hauptverband, die bisher dem Sozialminister vorbehalten ist. Weiters beinhaltet das Papier die Abschaffung der mächtigen Verbandskonferenz und des Verbandsvorstands sowie eine verbindliche Richtlinienkompetenz des Hauptverbands etwa in Fragen der Budgeterstellung und des Controllings.

Zur Personalfrage wollten sich der Leitende ÖGB-Sekretär Richard Leutner sowie der stellvertretende Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner nicht endgültig festlegen. Mitterlehner betonte, dass die Personalfrage eine "politische Frage" sei, die zu gegebener Zeit entschieden werde. Allerdings verwies er auch auf bereits getätigte Äußerungen von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, der Hauptverbandspräsident Hans Sallmutter den Rückzug nahe gelegt hatte. Leutner dagegen betonte die Position des ÖGB, wonach es ein gewähltes Präsidium gebe und daher keine Änderungen notwendig seien.