EU-weit einheitliche Richtlinien

Innenminister Ernst Strasser kündigte am Mittwoch ein neues Vier-Punkte-Programm für die Asyl- und Einwanderungspolitik an. Im Radio-Morgenjournal erläuterte er, dass dieses Konzept ein Asyl- und Integrationszentrum vorsehe.

Dieses "Kompetenzzentrum" soll die Koordination übernehmen und alle "guten Maßnahmen der Integrationspolitik" besser steuern. Strasser sprach sich für EU-weit einheitliche Richtlinien aus, um zu verhindern, dass abgewiesene Personen nochmals um Asyl ansuchen.

Der Innenminister bekräftigte erneut, dass die die Zuwanderungsquote wirtschaftliche Kriterien berücksichtigen müsse. Strenger vorgehen solle man gegen Asylmissbrauch.

In der nächsten Woche will Strasser seinen Vorschlag mit der Bundesregierung und den Sozialpartnern diskutieren.