Umweltschützer bezeichnen Dokument als "Farce"

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Der in Prag offiziell präsentierte Bericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des südböhmischen AKW Temelin ist Gegenstand heftiger Kritik. Das Dokument der internationalen Kommission wurde von Umweltschützern und Politikern als "mangelhaft", "völlig unzureichend" und als "Farce" bezeichnet.

Das österreichische Umweltministerium bestätigte den Empfang des UVP-Berichts. Nach Vorliegen der Bewertungen durch Experten werde die weitere Vorgangsweise in der nächsten Woche festgelegt. Ebenfalls angestrebt werde eine enge Abstimmung mit den deutschen Behörden und mit der EU-Kommission.

Die Mehrheit der österreichischen Anti-Atom-Gruppierungen plädiert nun für die Option "Zurück an den Start". Wie Josef Pühringer von der Plattform gegen Atomgefahren sagte, würde dies bedeuten, dass das "Melker Abkommen" zwar aufrecht bleibe, dass aber der Punkt UVP neu verhandelt werden müsse - eine Option, für die sich auch der Klubobmann der Grünen im oberösterreichischen Landtag, Rudi Anschober, aussprach. Zurückhaltender äußerte sich der Obmann des Österreichisch Tschechischen Anti Atom Komitees, Otto Gumpinger (V). Er verlangte eine "Nachbesserung".

Prüfung nach strengsten Maßstäben
Für die oberösterreichische Landesregierung sagte Landeshauptmann Josef Pühringer (V), er werde "nur eine vollständige umfassende Dokumentation" akzeptieren." Er verlange nun eine Prüfung "nach strengsten Maßstäben", erwarte aber auch, "dass sowohl die österreichische Bundesregierung als auch die EU denselben Standpunkt einnehmen". Pühringer kündigte allfällige Protestmaßnahmen bis hin zur Grenzblockade an.

Pühringer zitierte auch einen Brief des deutschen Umweltministers Jürgen Trittin (Grüne), in dem dieser Pühringers Bedenken gegen die Inbetriebnahme von Temelin teile. Aus einer in Deutschland erstellten Analyse ergebe sich laut Trittin, dass Temelin "in Deutschland nicht genehmigungsfähig wäre".

"Nullvariante" ist nicht berücksichtigt
Der Atombeauftragte des Landes Oberösterreich, Radko Pavlovec, sagte, trotz Übermittlung von aussagekräftigen Unterlagen an die UVP-Kommission sei die Nullvariante - Abbruch des Temelin-Projektes - nicht berücksichtigt worden. "Ohne eine klare Definition der Nullvariante ist keine seriöse Abschätzung der Umweltauswirkungen des Temelin-Projektes möglich." Außerdem werde in dem Bericht aus veralteten Studien und Beschlüssen zitiert.

Die Umweltsprecherin der SPÖ, Ulli Sima, kritisierte, eine Bedarfsprüfung sei nicht einmal in Ansätzen versucht worden. "Die Befürchtungen, wonach die Kommission zentrale Fragen aussparen könnte, haben sich leider voll bestätigt."

UVP bekommt ein "Nicht Genügend"
Mit vernichtender Kritik traten die Umweltorganisationen Global 2000 und Greenpeace auf. Global 2000 bewertete das Papier mit der Note "Nicht Genügend". "Wie sollen sich die Österreicher an einer UVP beteiligen, bei der sie nicht einmal die vorliegenden Dokumente verstehen können?", kritisierte Andrea Paukovits von Global 2000. Greenpeace bezeichnete den UVP-Bericht als "völlig unzureichend". Bereits jetzt stehe fest, dass sich die Bundesregierung aus der UVP schnellstens zurückziehen müsse. Energieexperte Erwin Mayer bezeichnete Temelin und den Bericht als "ökologische und ökonomische Totgeburt".

Der Chef der tschechischen Bewegung Duha (Regenbogen) Jan Beranek bezeichnete den Bericht als "Farce" und als "Spielchen mit der Öffentlichkeit". Tschechien brauche Temelin nicht, "man exportiert doch den Strom mit Verlusten".

Gegner vermischen mehrere Themen miteinander
UVP-Kommissionsmitglied Jiri Hanzlicek wies indes jede Kritik zurück. "Die wirtschaftlichen Aspekte sind zwar wichtig, allerdings fallen sie nicht unter die Überprüfung der Einflüsse des AKWs auf die Umwelt", betonte er. Die Temelin-Gegner würden außerdem mehrere Themen bewusst vermischen.