Duma will ausländische Beteiligungen beschränken

Der russische Medienkonzern Media-Most hat Klage gegen die Übernahme des unabhängigen Fernsehsenders NTW durch den staatlich kontrollierten Energiekonzern Gasprom eingereicht.

Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax wird das Moskauer Schiedsgericht am 10. Mai über die Klage befinden. Am 17. Mai werde es dann die NTW-Klage gegen den Wechsel der gesamten NTW-Führungsriege behandeln, teilte Media-Most-Anwalt Alexander Polosok mit.

Der einzige landesweit zu empfangende Kreml-kritische Sender war vor einer Woche bei einer umstrittenen Aktionärsversammlung unter Verwaltung von Gasprom gestellt worden, der umgehend die gesamte Direktion auswechselte. Die Belegschaft des Senders vermutet den Kreml hinter dem Coup und fürchtet nun um ihre journalistische Unabhängigkeit.

Duma will ausländische Beteiligungen beschränken
Während der US-Milliardär Red Turner über den Kauf von knapp einem Drittel des NTW-Anteils verhandelt, will das russische Unterhaus per Gesetz ausländische Beteiligungen an russischen Medien beschränken. Nach Angaben des Abgeordneten Gennadi Raikow stehen am 25. April mehrere Entwürfe zur Debatte, die eine ausländische Beteiligung auf 25 beziehungsweise 50 Prozent begrenzen wollen. Größte Aussicht habe der Entwurf der vom Kreml unterstützten Fraktion "Einheit" und anderer Gruppierungen, der eine ausländische Mehrheitsbeteiligung verhindern wolle, sagte Raikow. Keine Chancen werden dagegen einem Entwurf der oppositionellen "Jabloko"-Fraktion eingeräumt, der den Einfluss staatlicher oder staatlich kontrollierter russischer Unternehmen auf Radio und Fernsehen beschneiden will.