Gefahr der Machtkonzentration und des -missbrauchs

Die serbische Regierungskoalition DOS könnte auf Grund von tiefen Meinungsunterschieden zerfallen. Diese Einschätzung äußerte am Montag Dusan Pavlovic vom Belgrader Institut für europäische Studien.

Sollte es tatsächlich zu einer Spaltung von DOS kommen, wäre es am besten, wenn dies vor den nächsten Wahlen geschehe, wann auch immer diese sein mögen, erklärte Pavlovic gegenüber dem Belgrader Sender "B 92".

Der Politologe glaubt, dass nach einer Teilung in ein Zentrum und in ein Lager links und rechts von diesem, DOS auch jene politische Sektoren kontrollieren könnte, die derzeit die Parteien des ehemaligen Regimes für sich beanspruchen. Zudem könnte auf diese Weise aber auch eine "gefährliche" Machtkonzentration verhindert werden.

Der derzeitigen Regierungskoalition würden personell vor allem zwei Männer ihren Stempel aufdrücken: Der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic (gr. Bild), der die größere Macht habe, und der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica (kl. Bild), der ein überwältigendes Vertrauen der Wähler genieße. Djindjic kontrolliere in Serbien die wichtigsten Machthebel und dies könnte "gefährlich werden auch wegen eines eventuellen Missbrauchs", erklärte Pavlovic.

Djindjic könnte zu viel Macht an sich reißen wollen
Klar sei, dass Djindjic den großen Wunsch habe, die Polizei zu kontrollieren und dies "signalisiert einen zweiten Wunsch, einige andere Ressourcen zu kontrollieren, manche ökonomische Geschäfte, die auch für das ehemalige Regime charakteristisch waren", so Pavlovic. Zum Teil habe auch die Polizei dem Milosevic-Regime ökonomische Profite gesichert. Und es wäre nicht überraschend, sagte Pavlovic, wenn auch jetzt der Schluss gezogen werden würde, "dass die Polizei in solche Geschäfte engagiert werden soll".

Pavlovic stellt die konkrete Frage, warum etwa eine Schachtel Zigaretten der Marke "Lucky Strike" weltweit umgerechnet etwa 35 Schilling (2,56 Euro) kostet, in Serbien ein Päckchen aber schon um eine D-Mark (0,511 Euro/7,04 S) zu haben ist. "Wer macht es möglich, dass ausländische Zigaretten unter solchen Bedingungen importiert werden?" Hier könnte einer der wesentlichsten Gründe für ein Auseinandergehen von DOS begraben sein, glaubt Pavlovic. Und eben wegen einiger negativer Einflüsse und Entwicklungen in Serbien, würde Kostunica immer wieder von möglichen Wahlen sprechen.