Minister müssen Parlament Rede und Antwort stehen

Nur noch zwei Monate trennen den Iran von den nächsten Präsidentenwahlen. Fast wie vorprogrammiert spitzt sich der Machtkampf zwischen konservativen und reformorientierten Kräften im Iran nun zu.

Nach der von Staatspräsident Mohammad Khatami kritisierten Verhaftung von mehr als 40 liberalen Intellektuellen hat das Parlament (Majlis) für Dienstag drei Minister vorgeladen. Nach Medienberichten vom Montag sollen Verteidigungsminister Admiral Ali Shamkhani, Geheimdienstchef Ali Yunesi und Gesundheitsminister Mohammad Farhadi den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Sie sollen unter anderem zu den gegen die Oppositionellen erhobenen Vorwürfen und zu deren Gesundheitszustand Stellung nehmen.

Oppositionellen droht nach Festnahme die Todesstrafe
Den am Wochenende Festgenommen, unter ihnen zwei frühere Minister, wird zur Last gelegt, sie hätten versucht, das islamische System umzustürzen. Das kommt dem als "Moharabeh" (Kriegsführung gegen den Islam und den islamischen Staat) bekannten Vergehen gleich, das nach dem gültigen Strafrecht üblicherweise mit der Todesstrafe geahndet wird. Die meisten Festgenommenen kommen aus dem Umfeld der "Freiheitsbewegung". Diese wurde in den sechziger Jahren von Mehdi Bazargan gegründet, dem ersten von Ayatollah Khomeini eingesetzten Regierungschef nach dem Sturz des Schah-Regimes 1979.

Das Teheraner Revolutionsgericht sprach von mehreren Verhaftungen wegen geplanter "Umsturzversuche", ohne Zahl oder Namen der Festgenommenen zu nennen. Dazu gehören sollen der frühere Teheraner Bürgermeister Mohammad Tavasoli, der bekannte Oppositionelle Fasllolah Salavati aus Isfahan sowie die früheren Minister für Inneres und Justiz unter Bazargan, Hashem Sabaghian und Ahmad Sadr.

Khatami verurteilt die laufenden Verhaftungen unermüdlich
Präsident Khatami hat die Verhaftungen reformorientierter Intellektueller verurteilt. Die Festnahmen behinderten seine Bemühungen, einen modernen islamischen Staat zu schaffen, sagte Khatami nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens am Sonntag vor Universitätsprofessoren. Er bedaure die Festnahmen, sagte Khatami. "Unsere Nation wünscht sich nichts mehr, als Freiheit, Fortschritt und garantierte Rechte".

Ob sich Khatami, dessen vierjähriges Mandat im August endet, bei der Präsidentenwahl erneut bewirbt, ist noch nicht entschieden. Khatami war 1997 überraschend zum Nachfolger von Ali Akbar Hashemi Rafsandjani gewählt worden. Er schlug damals den konservativen Favoriten Ali Akbar Nategh-Nouri. Khatami ist nach dem abgesetzten und nach Europa geflohenen Abolhassan Bani-Sadr, dem bei einem Bombenattentat ums Leben gekommenen Ali Radjai, dem zum obersten geistlichen Führer aufgerückten Ali Khamenei und Rafsandjani der fünfte Präsident der seit 1979 bestehenden Islamischen Republik Iran.