Beim Bürger Eindruck des Chaos erweckt

Riess-Passer: "Wir haben keine Parteikrise, sondern es gibt eine Situation, wo man eine Wahl verliert, das ist keine einfache Situation für die Partei und man soll die Schuld nicht bei den anderen suchen, sondern bei sich selber anfangen".

Was die Regierungsarbeit betrifft, habe man bei vielen Bürgern den Eindruck erweckt, "als sei hier vieles unkoordiniert unterwegs, als herrsche Chaos". Das erklärte FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer Dienstag im Radio-Morgenjournal.

Jetzt gehe es darum, zur guten Form der ersten Regierungsmonate zurück zu finden, "wo wir uns darauf konzentriert haben, gemeinsam Reformen gut vorzubereiten und konsequent umzusetzen". Der Bürger schätze es auch nicht, wenn Konflikte, echte oder gekünstelte, öffentlich ausgetragen werden.

Ein Machtwort von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) sei nicht notwendig. "Es geht überhaupt nicht um ein Machtwort". Riess-Passer bezeichnete das Gelingen der Verwaltungsreform als "Schicksalsfrage" für Österreich. Einen Widerstand der Bundesländer sieht sie nicht. "In den Gesprächen wurde sehr konstruktiv verhandelt", vielmehr ortet sie "bein bißchen medialen Theaterdonner". Wenn die Verwaltungsreform nicht gelingt, tritt sie dann zurück? - Riess-Passer: "Das ist keine Frage, die mich persönlich angeht, sondern die ganze Regierung. Über das nicht Schaffen rede ich gar nicht".

Und zum FPÖ-Bundeskongress merkte sie an, dass dieser jedenfalls größer als ein Parteitag sein und zwei Tage dauern werde. Dabei werde man auch klar machen, "wohin die Reise geht in den zwei Jahren, die die Regierung noch andauert. Das große Ziel ist die Steuerreform 2003, die zu einer nachhaltigen Entlastung führt".

SPÖ: Sinnkrise der FP wird erst kommen
Die wirkliche Sinnkrise der Freiheitlichen komme erst, meinte am Dienstag der SPÖ-Abgeordnete Erwin Niederwieser in einer Aussendung. Die ÖVP nutze bei ihrer "Machtanhäufung die Unerfahrenheit der FPÖ schamlos aus" und ziehe die Freiheitlichen permanent über den Tisch.

Kanzler Wolfang Schüssel (ÖVP) würde zwar mit Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) vor der Kamera als "trautes Trachtenpärchen" auftreten, im Endeffekt würde sich die ÖVP hinterher jedoch immer mehr Einflussmöglichkeiten sichern. "Die tatsächlichen Schwierigkeiten in den eigenen Reihen stehen daher Riess-Passer erst bevor".