Noch keine Einigung zu russischen Krediten

Abschluss der zweitägigen Konsultationen: Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer politischen Lösung des Tschetschenien-Konflikts aufgerufen. "Wir sind an einer politischen Lösung dringend interessiert".

Putin sagte, Russland sei bereit, bei der Einhaltung der Menschenrechte in Tschetschenien die internationale Gemeinschaft einzubeziehen.

In der abtrünnigen Kaukasus-Republik würden Putin zufolge sowohl "Terroristen als auch Mitarbeiter der Machtstrukturen Russlands" zur Verantwortung gezogen, wenn sie Recht gebrochen hätten. Russland sei an der "zivilisierten Lösung" des Konfliktes interessiert, sagte Putin. Zugleich zog Putin Vergleiche zwischen der Lage in Mazedonien und Tschetschenien. "In dem Zusammenhang was jetzt in Mazedonien geschieht, wird auch vielen klar, was im Nordkaukasus passiert", sagte Putin.

Im Rahmen der Regierungskonsultationen haben Russland und Deutschland in der Frage der Schulden Russlands aus den sowjetischen Altschulden noch keine Einigung erzielt. Die Frage der so genannten Transferrubel-Schulden Russlands aus dem sowjetischen Handel mit der früheren DDR werde bald gelöst, "so dass niemand sich diskriminiert fühlen muss", sagte Schröder am Dienstag zum Abschluss der zweitägigen deutsch-russischen Regierungskonsoltationen in St. Petersburg. Russland schuldet Deutschland insgesamt 6,4 Milliarden Transferrubel (7,10 Mrd. Euro/97,7 Mrd. S). Deutschland rechnet 1 Transferrubel mit 1 Dollar um. Die Bewertung des Wechselkurses ist zwischen beiden Ländern allerdings umstritten.

Der deutsche Kanzler sagte Russland zugleich die deutsche Unterstützung bei Verhandlungen mit dem Pariser Club der 60er Gläubigerländer zu, wenn sich die russische Wirtschaftslage verschlechtern sollte. Zugleich kündigte Schröder an, dass das Mandat der bilateralen strategischen Arbeitsgruppen, die sich um vorrangige Investitionsprojekte kümmern soll, um ein Jahr verlängert wird.