Stabilitätsabkommen EU-Mazedonien unterzeichnet

Die EU hat am Montag im Rahmen des EU-Außenministerrats in Luxemburg ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen (SAA) mit Mazedonien unterzeichnet. Es tritt in Kraft, wenn es von allen EU-Staaten und Mazedonien selbst ratifiziert worden ist.

Die in dem Abkommen vorgesehenen Handelsvereinbarungen werden jedoch bereits mit 1. Juni gültig. Mazedonien wird der Status eines "potenziellen Kandidaten", nicht aber eines Beitrittskandidaten eingeräumt.

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) sprach am Montag bei einer Pressekonferenz in Luxemburg von einem "ganz wichtigen Schritt". Im Zuge des Abkommens gebe es seitens der Regierung in Skopje das Signal einer Bereitschaft, künftig auch die Albaner in politische Prozesse miteinzubeziehen. Die "Kommission für Europa" werde sich nun einmal um eine Gesprächsbasis aller im Parlament vertretenen Parteien bemühen. In der Zukunft sei aber auch "eine auf eine breitere Basis gestellte Regierung" vorstellbar. Es zeichne sich jedenfalls ab, dass solche eine Entwicklung "möglich sein könnte", so Ferrero-Waldner.

Mazedonien ist damit übrigens das erste Land aus dieser Region, mit dem bisher ein SAA fertig verhandelt wurde. In Verhandlungen steht derzeit nur noch Kroatien. Mazedonien erklärt sich in dem Abkommen u.a. bereit, folgende EU-Standards anzuerkennen: internationaler Friede und Stabilität, die Entwicklung guter nachbarschaftlicher Beziehungen, demokratische Prinzipien, Menschenrechte, Minderheitenrechte, Prinzipien des internationalen Rechts, sowie das rechtsstaatliche Handeln an sich.