Ladenzeit-Ausdehnung: Bartenstein bleibt allein

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Der Entwurf von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein über die Ladenzeiten-Ausdehnung sorgt für heftige Aufregung. Der Widerstand gegen die Ausdehnung kommt es allen Lagern.

Vom Koalitionspartner FPÖ wurde dem VP-Wirtschaftsminister Alleingang vorgeworfen. Was die ÖVP postwendend zurückwies. Aber auch quer durch die Teilorganisationen der Volkspartei selbst verläuft zur neuen wirtschaftspolitischen Causa Prima eine Trennlinie.

Nachdem FP-Klubobmann Peter Westenthaler schon gestern Abend in einem Interview behauptet hatte, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), habe sich mit der FPÖ nicht abgesprochen, ließ ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch Kallat am Freitag Westenthaler via Aussendung ausrichten, er sei von "seinen eigenen Abgeordneten über den realen Stand nicht informiert worden". Es habe sehr wohl ein Gespräch gegeben.

Auch Bartensteins Sprecherin Ingrid Nemec betonte heute, der Entwurf sei im Vorfeld in einer Sitzung mit Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F), FP-Mittelstandssprecher Helmut Haigermoser, Bartenstein und VP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karl-Heinz Kopf akkordiert worden.

Experten rechnen mit sehr geringen Änderungen
Der Entwurf bietet den Länderchefs die Möglichkeit zu entscheiden, ob sie die Öffnungszeiten ausweiten wollen oder nicht. Handelsexperten rechnen deshalb mit keiner großen Veränderung bei den Öffnungszeiten. "Ich erwarte, das der Status Quo weitgehend beibehalten wird", sagte etwa der Obmann der Sektion Handel in der Wirtschaftkammer, Erich Lemler. Nur in Vorarlberg und dem Burgenland könnte sich seiner Meinung nach bei den Öffnungszeiten jetzt etwas bewegen.

Mehrheit der Bundesländer gegen Ausweitung
Mehrere Bundesländer haben auch schon angekündigt, von ihrem Beschränkungsrecht Gebrauch zu machen. Salzburg, Niederösterreich, Oberösterreich, Kärnten und die Steiermark haben bereits im Vorfeld im Landtag beschlossen, an der jetzigen Öffnungszeiten nicht zu rütteln.

Gewerkschaft ist gegen die Liberalisierung
Erwartungsgemäße Kritik an dem Gesetzesvorschlag gab es nicht nur von Gewerkschaft und Opposition - "Anschlag auf die Solidargemeinschaft" (AK-Tirol), "eklatanter Vertrauensbruch" (GPA), "Ausbeutung pur" (SPÖ), "Billa im Hintergrund" (Grüne) - sondern auch vom VP-Arbeitnehmerbund ÖAAB, der "im Interesse von einer Viertelmillion Handelsangestellten" ein klares Nein zur "Nachtöffnung" aussprach.

Der ÖAAB-Salzburg solidarisierte sich heute gar mit der FPÖ, "deren ablehnende Haltung Anlass zur Hoffnung (gibt), in der Regierung wenigstens einen Partner in der Vertretung der Arbeitnehmerinteressen zu haben".