Liberalisierungsentwurf geht in Begutachtung

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Einkaufen rund um die Uhr? Geht es nach Wirtschaftsminister Bartenstein (ÖVP), so könnte dies bald Wirklichkeit werden. Die FPÖ legt sich quer.

Der seit langem angekündigte Entwurf für eine Liberalisierung der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten geht am Donnerstag in Begutachtung. Das bestätigte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (ÖVP) am Mittwoch. Darin sei "Spielraum für die Landeshauptleute" vorgesehen, so der Wirtschaftsminister. Über weitere Inhalte hielt er sich bedeckt.

Bartenstein hatte sich im Vorfeld neben der Ausdehnung der Maximal-Öffnungszeit pro Woche von 66 auf 72 Stunden für eine völlige Freigabe der Öffnungszeiten von Montag 0 Uhr bis Samstag 17 Uhr stark gemacht. Dies hatte der Koalitionspartner FPÖ vehement abgelehnt.

Noch kein Kompromiss gefunden
Auch beim gestrigen Gespräch zwischen Bartenstein und FPÖ-Mittelstandssprecher Helmut Haigermoser wurde kein Kompromiss gefunden. Die Freiheitlichen könnten sich jedoch vorstellen, über eine "Verländerung" der Öffnungszeiten-Regelung "mit 66 bis 72 Stunden, bei der die Landeshauptleute freie Hand haben" zu reden, sagte Haigermoser.

Auf Bundesebene komme die völlige Freigabe der Öffnungszeiten während der Woche "nicht in Frage". "Wir werden sicher nicht 253.000 Mitarbeiter auf dem Altar der Multis opfern", so Haigermoser.

Die Situation sei weiter festgefahren, nicht zuletzt "weil es in der ÖVP keine einheitliche Meinung gibt". Die Begutachtungsfrist solle nun mehr Klarheit bringen.