Hohe Kosten wegen Kindergeld-Erhöhung

Der Internationale Währungsfonds (IWF) begrüßt in seinem alljährlichen Österreich-Bericht den verschärften Kurs der Budgetkonsolidierung. Das Nulldefizit soll schon 2002 erreicht werden. Allerdings ortet die IWF-Untersuchungskommission unter Leitung von Hans Flickenschild einige Schwachstellen und Unsicherheitsfaktoren.

So etwa eine zu starke Abstützung auf Konsolidierungsbeiträge von Ländern und Gemeinden oder die aus IWF-Sicht unkalkulierbaren Kosten des erhöhten Kindergeldes. Bemängelt wird vom IWF, der alle seine 183 Mitgliedsländer einmal im Jahr begutachtet, dass die ausgabenseitigen Budgetmaßnahmen zu spät beginnen, strukturelle Maßnahmen werden fast gänzlich vermisst.

Zu optimistisch beim Kindergeld
Flickenschild warnte, Österreich würde die Kosten der Kindergeld-Erhöhung "unterschätzen": "Wir haben den Verdacht, dass man etwas zu optimistisch sein könnte - wie seinerzeit beim Pflegegeld." Denn es wisse "keiner genau", was das Kindergeld mit all seinen Folgen koste, etwa die Ersatzzeiten für das Pensionssystem. Bereits konkrete Befürchtungen in diese Richtung gebe es aber nicht.

Kein Fortschritt der Konsolidierung
Die bisherigen fiskalpolitischen Leistungen der VP-FP-Regierung bewertet der IWF weitgehend positiv, jedoch mit einigen kritischen Anmerkungen. Dass der Budgeterfolg im Jahr 2000 mit lediglich 1,1 Prozent Defizit gemessen am BIP besser als ursprünglich geplant ausgefallen sei, sei "positiv", sagte Flickenschild. Ohne Einmaleffekte und Konjunkturfaktoren sei der Primärsaldo aber schon das dritte Jahr fast ohne Veränderung geblieben. Es habe also "keinen Fortschritt für die Konsolidierung" gegeben, so der IWF-Vertreter, der der Regierung aber unter anderem zugestand, sie habe auch wenig Zeit dafür gehabt.

IWF begrüßt Werbung fürs Nulldefizit
Daher begrüße es der IWF, dass die Budgetkonsolidierung in den Jahren 2001 bis 2004 "stark verschärft" werde. Auch die Propagierung des Nulldefizits gegenüber der Bevölkerung sei positiv zu bewerten. Sollte das Wirtschaftswachstum stärker als erwartet "abbröckeln", sollte man unter Umständen vom Nulldefizit-Ziel bereits für das Jahr 2002 abgehen. Das Maastricht-relevante Haushaltsdefizit des Gesamtstaates soll 2002 bei Null liegen, indem die Länder durch ihre Überschüsse den "planmäßigen" Abgang von 0,75 Prozent des BIP im Bundeshaushalt ausgleichen.

Schwachstelle "Gemeinden"
Als "Schwachstelle" bezeichnete Flickenschild, dass sich der Bund beim Konsolidierungskurs stark auf die Beiträge von Ländern und Gemeinden verlasse. Vorsicht geboten sei auch mit zu frühzeitigen Ankündigungen einer Steuersenkung etwa im Jahr 2003. Auch dass die Budgetsanierung zunächst primär einnahmenseitig, ab 2002 dann stärker ausgabenseitig erfolgen soll, stößt nicht gerade auf Freude des IWF.

Bei der Strukturpolitik habe Österreich im Jahr 2000 weit weniger Fortschritte gemacht als in der Fiskalpolitik. Außer in den Bereichen Arbeitslosigkeit und Telekom-/Energie-Liberalisierung habe der IWF eigentlich nichts Positives gefunden, so Flickenschild.

Gute Konjunktur 2000
Konjunkturell sei das Jahr 2000 für Österreich "gut gelaufen", hinsichtlich der weiteren Aussichten unterscheide sich die IWF-Sicht kaum von jener der Forschungsinstitute Wifo und IHS. Für 2001 befinde man sich aber näher am IHS, so Flickenschild. Das Institut für Höhere Studien hatte die Wachstumsprognose für 2001 am vergangenen Freitag nur um 0,2 auf 2,3 Prozent zurückgenommen, das Wifo senkte seine reale BIP-Zuwachs-Erwartung um 0,4 Prozentpunkte 2,2 Prozent. Für 2002 - Wifo: +2,1 Prozent, IHS: +2,5 Prozent - sei eine raschere Erholung der US-Wirtschaft vorausgesetzt, so Flickenschild.